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Die Orientierung staatlichen Verhaltens an Maßstäben der Rationalität bildet eine Grundfrage jeder Rechtsordnung. Intersubjektiv vermittelbare Entscheidungskriterien sichern Berechenbarkeit und Bestimmtheit des Rechts. Die Berücksichtigung empirisch oder sonst wissenschaftlich begründeter Wirkungszusammenhänge ist Bedingung möglichst genauer Wirk samkeit staatlichen Handelns. Sie schützt individuelle Freiheit vor überschießenden Eingriffen. Der Blick auf die Wirklichkeit und deren Vielgestaltigkeit drängt zur Differenzierung und setzt der Typisierung Grenzen. Rationalität baut auf einer vorgegebenen Zwecksetzung auf, die ihrerseits in bestimmten Werten und Präferenzen wurzeln. Insoweit entfaltet jede Staatsordnung mit ihren normativ begründeten Werten ihre eigene Rationalität. Die Eigenrationalität der rechtlich verfassten Gemeinschaft konkurriert vielfach mit einer ökonomischen Rationalität und steht zu dieser in unterschiedlicher Nähe oder Distanz. Zugleich steht das Bemühen um Rationalität in einem Spannungsverhältnis mit weltanschaulich und sonst subjektiv begründeten Präferenzen. Das Grundgesetz, die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union und völkervertragliche Regime nähern sich diesem Spannungsverhältnis in jeweils eigener Weise. Der Autor: Matthias Herdegen, Prof. Dr. iur. utr.; Direktor des Instituts für Völkerrecht sowie des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn; Mitglied des Menschenrechtsausschusses der International Law Association; Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig.
AutorIn: Helge Sodan
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Wer soll Hüter der Verfassung sein? Diese verfassungstheoretische Frage hat die Verfassungspraxis in vielen Staaten längst beantwortet: Verfassungsgerichte tragen in besonderer Weise zur Wahrung der Verfassungen bei.

Diese Schrift ordnet Verfassungsgerichtsbarkeit in das staatliche Gewaltenteilungsgefüge ein. Sie untersucht die Doppelfunktion, die einem Verfassungsgericht als Gericht und Verfassungsorgan zukommt, und zeigt Konsequenzen auf. Diese betreffen etwa das Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit. In einem föderativen Staat können mehrere Verfassungsgerichte existieren, die zusammen ein bundesstaatliches System der Verfassungsgerichtsbarkeit bilden. Durch diese erhält rechtliche Statik den Vorrang vor politischer Dynamik.
Probleme des Lebensschutzes in der Demokratie
HerausgeberIn: Manfred Spieker
Das Verbot, Unschuldige zu töten, ist die Grundlage der rechtsstaatlichen Demokratie. Die Aufhebung dieses Verbotes rechtsstaatlich regeln zu wollen, ist ein Widerspruch in sich. In diesen Widerspruch verwickelt sich jeder Gesetzgeber, der glaubt, Abtreibung, Euthanasie oder embryonale Stammzellforschung legalisieren zu können. Vordergründig geht es in den biopoliti-schen Debatten um die Stichtagsregelungen des Stammzellgesetzes, um Spätabtreibungen und Patientenverfügungen. Letztlich aber geht es immer wieder um den Status des Embryos, um seine Menschenwürde und sein Lebensrecht einerseits und in der Debatte um Patientenverfügungen um die Würde des Sterbenden andererseits. An Embryonen forschen, um Stammzellen zu gewinnen, heißt Embryonen zerstören. Der deutsche Sonderweg, die Forschung auf die importierten Produkte dieser Zerstörung zu beschränken, ist nicht weniger problematisch als die Zerstörung selbst. Der Streit um die embryonale Stammzellforschung steht im Mittelpunkt des Bandes, der eine Ringvorlesung der Universität Osnabrück im Sommersemester 2008 dokumentiert. Aber auch die klassischen Fragen der Bioethik und der Biopolitik, die es gibt, seit Menschen existieren, nämlich Abtreibung und Euthanasie, kommen zur Sprache. Zu den Autoren gehören Robert Antretter, Wilfried Härle, Christian Hillgruber, Jörg-Dietrich Hoppe, Angelika Pokropp-Hippen, Eberhard Schockenhoff, Hans Schöler, Robert Spaemann, Christoph Student, der Herausgeber sowie die Bischöfe Andreas Laun (Salzburg), Reinhard Marx (München) und Jozef Zycinski (Lublin), Vorsitzende von Lebensrechtsgruppen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie bürgen für Kompetenz und klare Positionen.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
AutorIn: Dorothea Steffen
Dass der politische Katholizismus im Kaiserreich von einer oppositionellen zu einer 'reichs- und systemloyalen' Position (Nipperdey) fand, ist bekannt. Wie sich dieser Prozess vollzog, zeigt die vorliegende Untersuchung der Auseinandersetzung um die Vereinheitlichung des materiellen bürgerlichen Rechts. In einer umfassenden Analyse politischer und publizistischer Quellen zeigt die Autorin, wie der politische Katholizismus in den fast dreißig Jahre währenden Debatten um das entstehende Bürgerliche Gesetzbuch seine Haltung zur Grundfragen der politischen, staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung des Kaiserreichs entwickelte und klärte. In einer Mischung aus systematischem und chronologischem Zugriff macht sie insbesondere deutlich, wie die bürgerlichen Zentrumspolitiker seit den späten 1880er Jahren die innerkatholischen Diskussionen dominieren und schließlich nicht nur die Zustimmung der Fraktion zur Kodifikation, sondern sich selbst als die prägende Kräfte durchsetzen konnten.
AutorIn: Axel A. Weber
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
AutorIn: Günther Jakobs
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
Dialektik prägt das Verhältnis von Staat und Wissenschaft. Auch wenn es nicht 'den' Staat und 'die' Wissenschaft gibt, so sind Staat bzw. Politik und Wissen-schaft doch antagonistische Sys-teme. Denn es ist Aufgabe des Staates, der Wissenschaft Grenzen zu ziehen und die Versuche, sie zu instrumentalisieren, gehören zu den Funktionsbedingungen der Politik. Auch für eine umgekehrte Instrumentalisierung lassen sich Ansätze finden. Auf der anderen Seite sind Staat und Wissenschaft auf eine enge Symbiose angewiesen. Ohne staatliche Förderung kann moderne Wissen-schaft nicht funktionieren, ebenso verliert der Staat an Legitimität, wenn seine Entschei-dungen vor dem Urteil der Wis-senschaft nicht bestehen können. Von Zeit zu Zeit, insbesondere nach epochalen Zäsuren, bedarf es einer Bestandsaufnahme und Neuvermessung des Verhältnisses von Staat und Wissenschaft. Eine solche bietet sich knapp 20 Jahre nach der Zeitenwende des Jahres 1989/90 an. Nimmt man sie vor, so ergibt sich Korrekturbedarf – vor allem im Hochschulrecht, aber auch bei der wissenschaftlichen Selbstregulierung.
Der Staat als Rechtsdurchsetzungsinstanz
Recht ist mehr als eine abstrakte Sollensordnung. Seinem Steue-rungsauftrag gemäß ist es auf Beeinflussung tatsächlichen Ge-schehens und damit auf Durch-setzung hin angelegt. Wert und Bedeutung einer Rechtsordnung bestimmen sich daher nicht zuletzt nach dem Grad ihrer Verwirklichung, ihrer Durchsetzung. Das Rechtsdurchsetzungsregime hat sich in der geschichtlichen Entwicklung des Rechts verändert. Wurde die Zwangsgewalt zur Rechtsdurchsetzung zunächst als dem Staat zugeordnet, d.h. unabhängig von der Rechtsordnung und dieser vorgeordnet gesehen, müssen sich die entsprechenden Kompetenzen im demokratischen Verfassungsstaat aus der Rechtsordnung selbst ergeben. Daher bestimmt sich die Rechtsverwirklichung nicht vom Ausnahmezustand, sondern von der bürokratisch-rationalen und effektiven Exe-ku-tion des Rechts her. Die historische Ent-wick-lungslinie, die über die Ausbildung des staatlichen Gewaltmonopols und die Effektuierung der Staatsgewalt zum modernen Verwaltungsvollstreckungs- und Verwal-tungs-sanktionsrecht mit strafrechtlicher Absiche-rung führt, ist in der Gegenwart durch unterschiedliche Entwicklungen relativiert und bedroht: Die Privatisierung zahlrei-cher Verwal-tungs-bereiche bis hin zu Verkehrs-überwachung und Strafvollzug, das Aufkom-men privater Sicherheitsdienste, die Über-lagerung der deut-schen Rechtsordnung durch europäisches Gemeinschaftsrecht und die dadurch induzierte Ablösung von Eingriffs- durch Regu-lierungsverwaltung sind nur einige Stichworte dieser Entwicklungen. Die Kernfrage lautet, welche Faktoren der Rechtsverwirklichung und der Rechtsdurchsetzung unverzichtbar sind.
AutorIn: Gerhard Kegel
HerausgeberInnen: Klaus Luig und Heinz-Peter Mansel
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.