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Horaz: In Machtdistanz das Leben genießen
AutorIn: Walter Leisner
HerausgeberIn: Otto Depenheuer
Privatheit ist Schlüsselwort einer freien Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Studie will eine antike Lebensanschauung für das gegenwärtige Verständnis von Staat und Gesellschaft fruchtbar machen.
Horaz beschreibt etwas »wesentlich Privates«: machtfernes Genießen. Er spricht damit ein staatsrechtlich konkretes Zentralthema der Gegenwart an: Staatsverdrossenheit, Politikmüdigkeit, Parteienkritik. Der Bürger flieht immer mehr in Privatheit, oder er will geradezu aus ihr heraus den Staat besetzen, in privaten Dialog zwingen. Die Dichtung des Horaz führt in eine Grundstimmung, die dem »Men-schen und Bürger« der Gegenwart vieles bedeuten kann, in seinem Verhältnis zu Staatsgewalt und Reichtum. In »Privatheit« soll er glücklich werden: Ländliche Ruhe, Liebe, Rausch - und tiefere Bildung. In all dem entsteht das Bild einer privaten Staatsferne.
Ein Handbuch: Von Australien bis Neuseeland, von Samoa bis Vanuatu
Klimawandel und Klimadebatte, aber auch die wachsende geostrategische Bedeutung haben die Inselwelt Ozeaniens in den Focus der internationalen Politik gerückt. Das Handbuch vermittelt grundlegende Fakten und Informationen zur Außenpolitik der ozeanischen Staatenwelt und kann als erstes deutschsprachiges Buch für sich in Anspruch nehmen, umfassend den Themenbereich zu analysieren. International re-nommierte Fachwissenschaftler behandeln, alphabetisch geordnet, sämtliche unab-hängigen Staaten (Australien bis Vanuatu) sowie alle abhängigen Gebiete (Amerika-nisch-Samoa bis Wallis und Furuna). Ergänzt werden die Län¬derbeiträge durch Bei-träge zur APEC (Asia-Pacific Economic Conference) und zum PIF (Pacific Islands Fo-rum) als prägende Regionalorganisationen. Jedem Beitrag vorangestellt sind eine Karte, relevante landesspezifische Angaben (offi-zieller Name, Hauptstadt, Fläche, Bevölkerung, Staatsform, Staatschef, Außenminister, Sprachen, Religionen, Währung, Mitgliedschaften in internationalen Organisationen) sowie historische Grunddaten. Eine Zeittafel zur Entdeckung und Geschichte Ozeaniens sowie ein Personen- und Sachregister ermöglichen einen schnellen Zugriff zu den gesuchten Informationen.
Die Orientierung staatlichen Verhaltens an Maßstäben der Rationalität bildet eine Grundfrage jeder Rechtsordnung. Intersubjektiv vermittelbare Entscheidungskriterien sichern Berechenbarkeit und Bestimmtheit des Rechts. Die Berücksichtigung empirisch oder sonst wissenschaftlich begründeter Wirkungszusammenhänge ist Bedingung möglichst genauer Wirk samkeit staatlichen Handelns. Sie schützt individuelle Freiheit vor überschießenden Eingriffen. Der Blick auf die Wirklichkeit und deren Vielgestaltigkeit drängt zur Differenzierung und setzt der Typisierung Grenzen. Rationalität baut auf einer vorgegebenen Zwecksetzung auf, die ihrerseits in bestimmten Werten und Präferenzen wurzeln. Insoweit entfaltet jede Staatsordnung mit ihren normativ begründeten Werten ihre eigene Rationalität. Die Eigenrationalität der rechtlich verfassten Gemeinschaft konkurriert vielfach mit einer ökonomischen Rationalität und steht zu dieser in unterschiedlicher Nähe oder Distanz. Zugleich steht das Bemühen um Rationalität in einem Spannungsverhältnis mit weltanschaulich und sonst subjektiv begründeten Präferenzen. Das Grundgesetz, die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union und völkervertragliche Regime nähern sich diesem Spannungsverhältnis in jeweils eigener Weise. Der Autor: Matthias Herdegen, Prof. Dr. iur. utr.; Direktor des Instituts für Völkerrecht sowie des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn; Mitglied des Menschenrechtsausschusses der International Law Association; Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig.
AutorIn: Helge Sodan
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Wer soll Hüter der Verfassung sein? Diese verfassungstheoretische Frage hat die Verfassungspraxis in vielen Staaten längst beantwortet: Verfassungsgerichte tragen in besonderer Weise zur Wahrung der Verfassungen bei.

Diese Schrift ordnet Verfassungsgerichtsbarkeit in das staatliche Gewaltenteilungsgefüge ein. Sie untersucht die Doppelfunktion, die einem Verfassungsgericht als Gericht und Verfassungsorgan zukommt, und zeigt Konsequenzen auf. Diese betreffen etwa das Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit. In einem föderativen Staat können mehrere Verfassungsgerichte existieren, die zusammen ein bundesstaatliches System der Verfassungsgerichtsbarkeit bilden. Durch diese erhält rechtliche Statik den Vorrang vor politischer Dynamik.
Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert
HerausgeberInnen: Rainer Liedtke und Klaus Weber
In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Begriff 'Zivilgesellschaft' in verschiedenen sozial- und kulturwissenschaftlichen Forschungsfeldern zwar Konjunktur, ist aber keineswegs eindeutig definiert. Philanthropie und organisierte Wohlfahrt sind dabei als gestaltende Elemente zivilgesellschaftlicher Formationen identifiziert, aber bislang unterbewertet worden, und irrigerweise wird Religion von vielen Wissenschaftlern noch immer als Antagonist der Zivilgesellschaft verstanden. Der vorliegende Band macht einerseits die vielfältigen Beziehungen zwischen organisierter Religion, privater Religiosität und philanthropischem Engagement deutlich. Andererseits verdeutlicht er, dass Religion und Philanthropie bzw. Wohltätigkeit wichtige Antriebskräfte bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Aktivitäten waren. Die Beiträge erörtern dies in verschiedenen nationalen europäischen Kontexten, in transnationaler Perspektive und kulturübergreifend auch für die japanische Gesellschaft.
Eine Standortbestimmung der Verfassungstheorie
Die Verfassungstheorie befriedigt den Theorie-Bedarf, den die anwendungsorientierte Verfassungs-dogmatik nicht zu stillen vermag. Die Verfassungsdogmatik ist als juristische Gebrauchsdisziplin für die Verfassungspraxis dann am wertvollsten, wenn sie sich ganz auf das positive Verfassungsrecht konzentriert, wenn sie im besten Sinne des Wortes verfassungspositivistisch arbeitet. Damit freilich geraten die gleichsam 'hinter' den Verfassungsbestimmungen liegenden Bewegungsgesetze der Verfassung, die Voraussetzungen und Erwartungen für ein Funktionieren der Verfassung, notgedrungen aus dem Blick. Just ihnen wendet sich die Verfassungstheorie zu und stellt auf diese Weise eine Verbin-dung der anwendungsorientierten Verfas-sungs-dogmatik mit den theoretisch ausge-rich-teten Grundlagendisziplinen wie der Rechts-philosophie und der Rechtstheorie, den vergleichend arbeitenden Disziplinen wie der Ver-fassungsgeschichte, der Allgemeinen Staats-lehre und der Verfassungskomparatistik oder auch der empirisch fundierten Verfassungs-soziologie her. Der Verfassungstheorie kommt dabei die stets neu zu leistende Doppel-aufga-be zu, Verfassungslegalität und Verfassungs-legitimität auf der einen Seite voneinander zu scheiden, sie aber auf der anderen Seite miteinander zu vermitteln.
Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush
AutorIn: Patrick Keller
Im Streit um die amerikanische Außen- und Anti-Terror-Politik seit dem 11. September 2001 gibt es einen beherrschenden Kampfbegriff: Neokonservatismus. Eine Clique neokonservativer Ideologen, so der Vorwurf, habe den intellektuellen Hintergrund für den neuen amerikanischen Imperialismus und besonders für den Krieg gegen den Irak geschaffen. Wer aber sind diese Neocons, was macht den Kern ihres Denkens aus und wie haben sie auf die Politik der Weltmacht Einfluss genommen? Patrick Keller, gründlicher Kenner der amerikanische Geistesgeschichte und der internationalen Politik, legt die erste in die Tiefe gehende Studie der Neocons vor. Er schildert, wie eine militante Denkschule und ihre führenden Vertreter unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush die amerikanische Strategie prägten – und die USA schließlich mit ihrer einseitigen Politik der Stärke in das Desaster des Irak-Krieges führten, mit dessen Folgen nun nicht nur sie zu ringen haben. In brillanten Portraits der 'Väter' der Neocons wie Irving Kristol und Norman Podhoretz, Henry Jackson und Nathan Glazer zeichnet Keller zunächst die Entstehungsgeschichte des Neokonservatismus seit dem in den 1960er Jahren erfolgten Bruch mit dem Linksliberalismus nach und entfaltet sodann den ideologischen Hintergrund der Außenpolitiken der Reagan- und Bush-Administrationen. Diese erste umfassende und ausgewogene Studie des Neokonservatismus ist eine fesselnde Pflichtlektüre für alle, die sich in der Beschäftigung mit den USA und ihrer Politik nicht mit Klischees begnügen wollen.
Dialektik prägt das Verhältnis von Staat und Wissenschaft. Auch wenn es nicht 'den' Staat und 'die' Wissenschaft gibt, so sind Staat bzw. Politik und Wissen-schaft doch antagonistische Sys-teme. Denn es ist Aufgabe des Staates, der Wissenschaft Grenzen zu ziehen und die Versuche, sie zu instrumentalisieren, gehören zu den Funktionsbedingungen der Politik. Auch für eine umgekehrte Instrumentalisierung lassen sich Ansätze finden. Auf der anderen Seite sind Staat und Wissenschaft auf eine enge Symbiose angewiesen. Ohne staatliche Förderung kann moderne Wissen-schaft nicht funktionieren, ebenso verliert der Staat an Legitimität, wenn seine Entschei-dungen vor dem Urteil der Wis-senschaft nicht bestehen können. Von Zeit zu Zeit, insbesondere nach epochalen Zäsuren, bedarf es einer Bestandsaufnahme und Neuvermessung des Verhältnisses von Staat und Wissenschaft. Eine solche bietet sich knapp 20 Jahre nach der Zeitenwende des Jahres 1989/90 an. Nimmt man sie vor, so ergibt sich Korrekturbedarf – vor allem im Hochschulrecht, aber auch bei der wissenschaftlichen Selbstregulierung.
Der Staat als Rechtsdurchsetzungsinstanz
Recht ist mehr als eine abstrakte Sollensordnung. Seinem Steue-rungsauftrag gemäß ist es auf Beeinflussung tatsächlichen Ge-schehens und damit auf Durch-setzung hin angelegt. Wert und Bedeutung einer Rechtsordnung bestimmen sich daher nicht zuletzt nach dem Grad ihrer Verwirklichung, ihrer Durchsetzung. Das Rechtsdurchsetzungsregime hat sich in der geschichtlichen Entwicklung des Rechts verändert. Wurde die Zwangsgewalt zur Rechtsdurchsetzung zunächst als dem Staat zugeordnet, d.h. unabhängig von der Rechtsordnung und dieser vorgeordnet gesehen, müssen sich die entsprechenden Kompetenzen im demokratischen Verfassungsstaat aus der Rechtsordnung selbst ergeben. Daher bestimmt sich die Rechtsverwirklichung nicht vom Ausnahmezustand, sondern von der bürokratisch-rationalen und effektiven Exe-ku-tion des Rechts her. Die historische Ent-wick-lungslinie, die über die Ausbildung des staatlichen Gewaltmonopols und die Effektuierung der Staatsgewalt zum modernen Verwaltungsvollstreckungs- und Verwal-tungs-sanktionsrecht mit strafrechtlicher Absiche-rung führt, ist in der Gegenwart durch unterschiedliche Entwicklungen relativiert und bedroht: Die Privatisierung zahlrei-cher Verwal-tungs-bereiche bis hin zu Verkehrs-überwachung und Strafvollzug, das Aufkom-men privater Sicherheitsdienste, die Über-lagerung der deut-schen Rechtsordnung durch europäisches Gemeinschaftsrecht und die dadurch induzierte Ablösung von Eingriffs- durch Regu-lierungsverwaltung sind nur einige Stichworte dieser Entwicklungen. Die Kernfrage lautet, welche Faktoren der Rechtsverwirklichung und der Rechtsdurchsetzung unverzichtbar sind.
Festschrift für Bernhard Vogel zum 75. Geburtstag
Bernhard Vogel hat wie nur wenige Politiker in seinem öffentlichen Wirken seit fast 50 Jahren auf Gestalt und Wesen unserer res publica Einfluss genommen – als Abgeordneter und prominenter Vertreter der CDU, als Kultusminister, als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, als Repräsentant kirchlicher Organisationen und als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Autoren der Festschrift, Freunde, Kollegen und Wegbegleiter aus Wissenschaft, Kultur und Politik, zeichnen nicht nur Lebensweg und Wirken Bernhard Vogels nach (Peter Molt, Helmut Herles). Sie diskutieren auch die Entwicklung der Politikfelder und Problemkreise, die Schwerpunkte in dessen politischem Handeln bildeten: Politik aus christlicher Verantwortung (Otto Depenheuer, Alois Glück, Michael Krapp), Föderalismus (Hans Maier, Heinrich Oberreuter, Erwin Teufel), Kultur und Bildung (Karl Martin Graß, Hermann Ströbel, Jürgen Wilke, Hans-Joachim Veen), internationale Verständigung (Andreas Khol, Friedrich Kronenberg, Josef Thesing, Gerhard Wahlers).