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Deutsche Außenpolitik zwischen Nationalstaat, Europa und dem Westen. Zur Erinnerung an Hans-Peter Schwarz
War und ist die deutsche Außenpolitik seit Adenauers Tagen interessengeleitet und strategisch angelegt? Oder folgt sie einem bequemen Moralismus und lässt sich populären Stimmungen treiben? Welche außenpolitische Verantwortung kommt der Bundesrepublik angesichts der Krise der EU, der Spannungen im transatlantischen Verhältnis und neuer sicherheitspolitischer Bedrohungen zu? Welches sind die Konturen einer realistischen, verantwortlichen Machtpolitik der Bundesrepublik? In Erinnerung an Hans-Peter Schwarz, den Biographen der beiden Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, werden diese Fragen in 14 pointierten Essays von namhaften Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern kritisch diskutiert.
Über verfassungsrechtliche Grenzen ethisch imprägnierter Gesetzgebung
In der Ordnung des Grundgesetzes wird die Frage danach, welche Behandlung die unterschiedlichen Konzeptionen des guten Lebens erfahren sollen, im Zuge weiterer Pluralisierung der Lebensvorstellungen an Bedeutung gewinnen. Bislang hat sich die Verfassungstheorie mit dieser Frage in grundsätzlicher Hinsicht zu wenig befasst. Stattdessen werden Konflikte durch Einzelfallabwägung bewältigt. Die Studie versucht, Demokratie und Grundrechtsschutz in prinzipieller Weise zusammenzuführen. Sie zeigt einerseits auf, dass der Gesetzgeber grundsätzlich darin frei ist, bestimmte Vorstellungen darüber, wie ein gutes Leben zu führen ist, zu privilegieren. Er verstößt damit weder gegen theoretische Prämissen verfassungsstaatlicher Herrschaft noch positivrechtliche Grundsätze des geltenden Verfassungsrechts. Der Staat des Grundgesetzes ist als demokratischer Staat gerade kein ethisch neutraler Staat. Sie weist andererseits darauf hin, dass sich die grundrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Entscheidungen zugunsten oder gegen eine bestimmte Konzeption des guten Lebens nicht allein auf der Basis eines liberalen Begriffs der Personen bestimmen lassen. Die »Grundrechtsperson« ist zugleich Träger gleicher Freiheit, verfügt über eine ethische Identität und kann politische Autonomie beanspruchen. Nur wenn die Grundrechtskontexte zu einem gehaltvollen Konzept zusammengeführt werden, lässt sich bestimmen, welche staatlichen Eingriffe ihr zugemutet werden können.
Die Reformation ist zunächst eine kirchliche Erneuerungsbewegung gewesen. Indem Luther die geistliche Gewalt entmachtete, hat er jedoch zugleich die weltliche Gewalt außerordentlich gestärkt.
Der Reformator hat aus seinem Glaubensverständnis heraus eine spezifische Einstellung zur weltlichen Ordnung und ihrem Recht gefunden, die sehr wirkmächtig geworden ist. Ihren Mittelpunkt findet Luthers Staatsauffassung in seiner Lehre von den zwei Reichen und zwei Regimenten. Dem „Reich der Welt“ kommt dabei in erster Linie die Funktion der zwangsweisen Durchsetzung einer äußeren Rechts- und Friedensordnung zu. Eine christliche Obrigkeit hat darüber hinaus die Aufgabe einer umfassend verstandenen Gemeinwohlförderung. Dies schließt insbesondere Armenfürsorge, Krankenpflege und ein öffentliches Bildungswesen ein. Hier liegen die Anfänge des modernen Wohlfahrtsstaates.
Agonaler Pluralismus für die liberale Demokratie
AutorIn: Frank Schorkopf
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
„Diversität“ soll gefördert und in den Strukturen von Staat und Gesellschaft verwirklicht werden. Der Begriff „Diversität“ transportiert – und das macht ihn für die Staatswissenschaften besonders interessant – eine komplexe, überwiegend noch diffuse Demokratietheorie, in der sich Gesellschafts- und Verfassungstheorie treffen.
Der Autor zeigt die theoretischen und dogmatischen Folgen für den modernen Verfassungsstaat auf. Die These lautet, dass eine diverse Gesellschaft notwendig mit Identitätspolitik einhergehe, in deren Folge identitäre Gruppen nach einem „exklusionsfreien Konsens“ verlangen. So belegt z. B. die Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte, dass die Politik gegenüber Diversitätsansprüchen aus der Gesellschaft aufgeschlossen ist. Nicht mehr nur politische Minderheiten begreifen sich als identitäre Gruppen, auch Mehrheiten haben begonnen, diesen Schritt zu gehen. Wir sehen die Rückkehr des Hasses in die politische Auseinandersetzung. Das Diversitätskonzept sollte deshalb für die liberale Demokratie freiheitsgerecht gedacht werden.
Zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft
AutorIn: Martin Schulte
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Staat und Staatlichkeit im Wandel – zugleich ein Beitrag zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft. An der Zeitenwende vom 20. zum 21. Jh. ist der Staat wieder zum Thema geworden. Von »tektonischen Verschiebungen kaum überschätzbaren Ausmaßes « ist die Rede. Dem treten Stichworte wie der »integrierte Verfassungsstaat« und Modelle »offener Staaten« zur Seite. Die einen sehen den Nationalstaat in der »Sinnkrise«, die anderen verkünden den »Abschied vom Nationalstaat«. Wieder andere träumen vom »Weltstaat« oder aber auch von einer »Welt jenseits des Staates«. Diese ganz unterschiedlichen Szenarien haben die staats(rechts)wissenschaftliche Forschung nachhaltig inspiriert. Als zentrale Leitideen reflektieren der Transnationalismus, der Konstitutionalismus, das Governance-Konzept, die Idee der Verfassungsstaatlichkeit und der Dialogische Pluralismus diesen Wandel von Staat und Staatlichkeit. Aber was sagen uns diese Reflexionsdiskurse über das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft? Welches Verhältnis von Theorie und Praxis (des Rechts) spiegelt sich in ihnen wider?
Braucht die Verfassungstheorie einen Begriff von Strafe?
Das Buch geht der Frage nach, ob es für eine Verfassungstheorie lohnenswert ist, sich mit dem Strafrecht zu befassen, dessen Existenz moderne Verfassungen voraussetzen, ohne Strafbegründungen zu setzen.
Strafbegründungstheorien sind konzentrierte Herrschaftsbegründungen. Die Rechtfertigung von Strafe erweist sich daher als ein sozialphilosophisches und politisch-theoretisches Laboratorium. Der verfassungstheoretische Charme des Strafrechts liegt hierbei in seiner Rolle als vorkonstitutionelle Zeitkapsel, die beharrlich urtümliche Reaktionsmuster sozialer Kontrolle in den demokratischen Rechtsstaat gerettet hat und das kühle Rationalisierungsparadigma moderner Staatsbegründung irritiert. Strafrecht zeigt die fortbestehende Bedeutung gesellschaftlicher Symbolik an, die sich nur begrenzt in die gewohnte Feinmechanik rationalisierender Verhältnismäßigkeitskontrolle einfügt und sich hierdurch der gewohnten materialen Ethisierung vom Systemmittelpunkt der Verfassung aus entzieht.
Zur Individualisierung der Volkssouveränität, nicht nur im Kontext der Europäischen Integration
Demokratie ist dort, wo die Bürger durch oder aufgrund staatlichen Rechts berechtigt sind, an der öffentlichen Gewalt teilzuhaben.
Der Vorhalt politischer Entgrenzung gehört zum praktischen Erfahrungsbegriff der Demokratie. Ihre rechtlichen Regeln erzeugen im politischen Prozess eigensinnige Sozialisations- wie Selektions- und Suspensionseffekte. In solchen Grenzregionen vollzieht die jüngere Rechtsentwicklung einen allmählichen Begriffswandel. Die Vorstellung kollektiver Volkssouveränität als Grund und als Maßstab der Demokratie tritt zurück. In den Mittelpunkt rücken die einzelnen Bürger. Es sind deren politische Teilhaberechte, aus denen die Demokratie ihr kritisches und emanzipatives Potential bezieht. Unter diesem Ansatz aber öffnen sich neue konstruktive Wege zu einer Demokratie auch in staatlich abgeleiteten Ordnungsräumen, sowohl oberhalb als auch unterhalb des Staates. Zumal für eine weitergehende Mitwirkung an der Europäischen Union werden verfassungsfortbildende Integrationsreserven des Grundgesetzes sichtbar, die bisher noch nicht ausgelotet sind.
AutorIn: Bernhard Kempen
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Mit dem Staatsgebiet, so scheint es auf den ersten Blick, hat der Staat, abgezirkelt nach Flächenkoordinaten, seine Gestalt so endgültig gefunden, dass für ein Raumdenken kein Anlass besteht. Doch der erste Anschein trügt. Der Raum der internationalen Staatengemeinschaft ist übergeordnet in dem doppelten Sinne, dass er dem Staat seinen territorialen Bestand zuweist und dessen Grenzen für unverletzlich erklärt.
Erst diese Überordnung versetzt den Staat in die Lage, seine Ordnungsfunktion zu erfüllen, erst der umgebende Raum der internationalen Staatengemeinschaft begründet und legitimiert die staatliche Souveränität. Souveränität ist aus der Sicht des übergeordneten Raums nicht ein säkularer Nimbus des Staates, sondern eine staatliche Funktion, die auch angesichts des kontrafaktischen Postulats der Staatengleichheit und angesichts supranationaler Zusammenschlüsse notwendig und unverzichtbar ist.
AutorIn: Stefan Haack
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration. Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe und Institutionen der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer "übergeordneten" Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem "Organ-Sharing" sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines "Mehrebenensystems" aus juristischer und aus staatstheoretischer Sicht vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit
Die Gewährleistung des Rechts der Meinungsfreiheit verlangt von einem freiheitlichen Staat den Verzicht auf einen Wahrheitsanspruch. Der Staat muss es den Bürgern überlassen, was sie denken und sagen wollen. Gefährdet wird dieses Recht heute nicht nur vom Staat. Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft bestimmt von gesellschaftlichen Sprachregeln, der political correctness. Die Betonung der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlichen Staat und die Klaglosigkeit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede durch demokratisch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird, klaffen auseinander. Es wird deutlich, dass Meinungsfreiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtlichen Erwartungen und Voraussetzungen gründet.