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AutorInnen: Udo Di Fabio und Udo Di Fabio
Wer vom "Staat" redet, thematisiert die gute Ordnung menschlichen Zusammenlebens. Nach den Irrwegen der nationalen Überhöhung und der Verschmelzung mit der national definierten Volksgemeinschaft ist heute der Staat entzaubert, gilt wieder als rationale Organisation; im Blick steht die rechtliche Bändigung der öffentlichen Gewalt im Verfassungsstaat. Doch die Idee und die Wirklichkeit des Staates verlieren an Festigkeit. Viele spüren einen Bedeutungsverlust des Staates aber auch einen deutlichen Gestaltwandel hin zu einer offenen und integrierten Staatenwelt, wobei die mit dem Staat erzielte Einheit politischer Machtausübung wieder in einem komplexen Herrschaftsgeflecht aufzugehen scheint. Die Schrift befasst sich mit der Bedeutung des Staates für die deutsche Staatsrechtslehre. Der Staat als Idee und Institution war und ist unentbehrlich für die rechtswissenschaftliche Argumentation; er repräsentiert Einheit, zumindest des öffentlichen Rechts, von ihm aus entfaltet sich ein System rechtlicher Ordnung. Hinter den hier vorgestellten Überlegungen steht die für die Zukunft drängende Frage, ob die Rechtsanwendung auf einen solchen Repräsentanten von Konsistenz und Einheit verzichten kann, ob es funktionale Äquivalente gibt oder ob es ratsam ist, einen für künftige Entwicklungen offenen neuen Staatsbegriff wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Rechts zu rücken.
Jenseits und diesseits der Rationalität des Rechts
AutorIn: Josef Isensee
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Graetz. Eine Familie und ihr Unternehmen vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik
AutorIn: Peter Süß
Graetz: ein spannendes Kapitel deutscher Industriegeschichte. Im Mittelpunkt die NS-Zeit: Anschaulich geschrieben, zeigt diese Fallstudie, wie sich NS-Diktatur und Industrie zum beiderseitigen Vorteil verbanden. Die Geschichte von Graetz in dieser Zeit ist in vielem typisch für das „Tausendjährige Reich“. Am Anfang: die erste einwandfrei und hell brennende Petroleumleuchte, die Firmengründer Albert Graetz 1860 erfand, Grundstein für ein Unternehmen, das später mit Gaslicht, Radios und, nach 1945, mit Fernsehern für Furore sorgte. Gestützt auf unbeschränkten Aktenzugriff zeichnet der Autor den Aufstieg der Firma nach, zeigt die technisch-fabrikatorischen Leistungen, die die Marke Graetz am beginnenden 20. Jh. weltbekannt machten. Er zeigt auch, mit welchem Wohlwollen das Unternehmen den neuen Staat Hitlers betrachtete, der ihm ungleich bessere Verdienstmöglichkeiten bot als die ungeliebte Weimarer Republik. Die spätere „natürliche“ Entwicklung: Rüstungsproduktion und Beschäftigung von Zwangsarbeitern – es zeigt sich die Verstrickung einer Unternehmerfamilie in die NS-Verbrechen. Der eingeführte Name Graetz und das Wirtschaftswunder gaben die Chance für ein glänzendes Comeback in der jungen Bundesrepublik. Auf dem Höhepunkt seiner zweiten Karriere arbeiteten 5000 Menschen für den Gründerenkel Erich Graetz. Die Graetz-Chronik: eine Geschichte von Erfindergeist, Arbeitsethos und Erfolg. Aber auch eine von Schuld, Niedertracht und Verdrängung. Eine exemplarische Geschichte – und eine sehr deutsche.
Vorläufer in kanonistischen Brocardasammlungen und zeitgenössische Kommentierung
Im Liber Sextus, den Papst Bonifaz VIII. 1298 in Kraft setzte, findet sich eine prägnante Rechtsregel über die Bedeutung des Schweigens: Qui tacet, consentire videtur. Wann Schweigen in der Kanonistik Zustimmung bedeutet – und wann das Gegenteil –, zeigt die Arbeit am Beispiel von Vorläufern dieser regula iuris und anhand ihrer zeitgenössischen Kommentierung. Die im Mittelpunkt des Buches stehende Parömie hat keine so eindeutige Aussagekraft, wie ihre knappe Formulierung vermuten lässt. Vielmehr zeigen Brocardaglossen der Kanonisten Richardus Angli- cus und Damasus von der Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert, in denen der Zusammenhang von Schweigen und Zustimmung in ähnlicher Weise formuliert wird, dass die mittelalterliche Kanonistik Schweigen sowohl als Zustimmung als auch als Widerspruch angesehen hat. Der gleiche Befund ergibt sich in den zeitgenössischen Kommentierungen der Rechtsregel des Liber Sextus durch Dinus Mugellanus, Johannes Monachus und Johannes Andreae. Der Autor: Stefan Tobias Schwartze, Dr. iur., geb. 1966, promovierte sich mit vorliegender Arbeit an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist als Regierungsrat im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig.
Ausgehend vom „leading case Katrin Krabbe“ und weiteren bekannten Dopingfällen, wie zum Beispiel dem „Fall Dieter Baumann“, vermittelt das Buch die Zusammenhänge von Doping, Sperre und Schadensersatz. Spektakuläre Dopingfälle werden in der breiten Öffentlichkeit zumeist lediglich vor dem Hintergrund einer gerechten Bestrafung des Sportlers diskutiert. Hier wird hingegen eine mindestens ebenso wichtige Frage diskutiert: Wer haftet für Schäden, die dem Sportler durch eine Dopingsperre entstehen? Zunächst werden die medizinischen Grundlagen und der rechtliche Verfahrensweg (von der Probenentnahme bis zur Einschaltung der staatlichen Gerichte) behandelt, danach der Schadensersatzanspruch eines gesperrten Athleten. Dabei ist zunächst das Problem der Schadensermittlung (hier v.a. entgangene Erwerbschancen) zu lösen; dann stehen die in Betracht kommenden Anspruchsgegner und –grundlagen im Mittelpunkt. Hier werden etwa Ansprüche gegen den Verband, den Arzt, den Trainer und den Präparathersteller geprüft.
Fazit des Vortrags: Nur eine konsequente und verläßliche Politik der Deregulierung nach innen und außen ist, neben anderen Elementen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der Eigendynamik, derer sich die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bemächtigt haben.