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Umweltpolitik im Bereich von Energie, Boden und Wachstum gehört zu den Kernfragen nationaler und internationaler Politik. Wie können globale, gerechte und nachhaltige Lösungen aussehen?
In diesem Sammelband der Reihe „Sozialethik konkret“ wird die vielschichtige Problematik einer globalen und gerechten Umweltpolitik aufgegriffen und aus der Sicht unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert. Im Diskurs der verschiedenen Wissenschaften sollen eine ausgewogene Beurteilung der Thematik erreicht, Vorschläge zur konkreten Gestaltung von Reformprozessen und konkrete Ausgestaltungen der Umweltpolitik erarbeitet und offene und weiterführende Fragestellungen identifiziert werden.
Deutsche Außenpolitik zwischen Nationalstaat, Europa und dem Westen. Zur Erinnerung an Hans-Peter Schwarz
War und ist die deutsche Außenpolitik seit Adenauers Tagen interessengeleitet und strategisch angelegt? Oder folgt sie einem bequemen Moralismus und lässt sich populären Stimmungen treiben? Welche außenpolitische Verantwortung kommt der Bundesrepublik angesichts der Krise der EU, der Spannungen im transatlantischen Verhältnis und neuer sicherheitspolitischer Bedrohungen zu? Welches sind die Konturen einer realistischen, verantwortlichen Machtpolitik der Bundesrepublik? In Erinnerung an Hans-Peter Schwarz, den Biographen der beiden Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, werden diese Fragen in 14 pointierten Essays von namhaften Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern kritisch diskutiert.
HerausgeberIn: Birgitt Haneklaus
Die monetären Bedingungen für die wirtschaftliche Aktivität der Industrieländer werden seit der Weltfinanz- und wirtschaftskrise durch eine beispiellose ultralockere Geldpolitik der Notenbanken geprägt. Neben der Senkung der Leitzinsen bis nahe null schlug allenthalben die Stunde der „kreativen“ Geldpolitik. Die EZB legte zahlreiche Programme zur Versorgung des Bankensystems mit umfangreicher Liquidität zu sehr günstigen Bedingungen auf. Hinzugekommen ist der milliardenschwere Ankauf von Staatsanleihen. Die Lenkungsfunktion des Zinsmechanismus wurde außer Kraft gesetzt. Aus der Analyse ergibt sich ein fragwürdiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Empfehlung einer baldigen Kehrtwende in der europäischen Geldpolitik.
Über verfassungsrechtliche Grenzen ethisch imprägnierter Gesetzgebung
In der Ordnung des Grundgesetzes wird die Frage danach, welche Behandlung die unterschiedlichen Konzeptionen des guten Lebens erfahren sollen, im Zuge weiterer Pluralisierung der Lebensvorstellungen an Bedeutung gewinnen. Bislang hat sich die Verfassungstheorie mit dieser Frage in grundsätzlicher Hinsicht zu wenig befasst. Stattdessen werden Konflikte durch Einzelfallabwägung bewältigt. Die Studie versucht, Demokratie und Grundrechtsschutz in prinzipieller Weise zusammenzuführen. Sie zeigt einerseits auf, dass der Gesetzgeber grundsätzlich darin frei ist, bestimmte Vorstellungen darüber, wie ein gutes Leben zu führen ist, zu privilegieren. Er verstößt damit weder gegen theoretische Prämissen verfassungsstaatlicher Herrschaft noch positivrechtliche Grundsätze des geltenden Verfassungsrechts. Der Staat des Grundgesetzes ist als demokratischer Staat gerade kein ethisch neutraler Staat. Sie weist andererseits darauf hin, dass sich die grundrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Entscheidungen zugunsten oder gegen eine bestimmte Konzeption des guten Lebens nicht allein auf der Basis eines liberalen Begriffs der Personen bestimmen lassen. Die »Grundrechtsperson« ist zugleich Träger gleicher Freiheit, verfügt über eine ethische Identität und kann politische Autonomie beanspruchen. Nur wenn die Grundrechtskontexte zu einem gehaltvollen Konzept zusammengeführt werden, lässt sich bestimmen, welche staatlichen Eingriffe ihr zugemutet werden können.
Die Reformation ist zunächst eine kirchliche Erneuerungsbewegung gewesen. Indem Luther die geistliche Gewalt entmachtete, hat er jedoch zugleich die weltliche Gewalt außerordentlich gestärkt.
Der Reformator hat aus seinem Glaubensverständnis heraus eine spezifische Einstellung zur weltlichen Ordnung und ihrem Recht gefunden, die sehr wirkmächtig geworden ist. Ihren Mittelpunkt findet Luthers Staatsauffassung in seiner Lehre von den zwei Reichen und zwei Regimenten. Dem „Reich der Welt“ kommt dabei in erster Linie die Funktion der zwangsweisen Durchsetzung einer äußeren Rechts- und Friedensordnung zu. Eine christliche Obrigkeit hat darüber hinaus die Aufgabe einer umfassend verstandenen Gemeinwohlförderung. Dies schließt insbesondere Armenfürsorge, Krankenpflege und ein öffentliches Bildungswesen ein. Hier liegen die Anfänge des modernen Wohlfahrtsstaates.
Agonaler Pluralismus für die liberale Demokratie
AutorIn: Frank Schorkopf
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
„Diversität“ soll gefördert und in den Strukturen von Staat und Gesellschaft verwirklicht werden. Der Begriff „Diversität“ transportiert – und das macht ihn für die Staatswissenschaften besonders interessant – eine komplexe, überwiegend noch diffuse Demokratietheorie, in der sich Gesellschafts- und Verfassungstheorie treffen.
Der Autor zeigt die theoretischen und dogmatischen Folgen für den modernen Verfassungsstaat auf. Die These lautet, dass eine diverse Gesellschaft notwendig mit Identitätspolitik einhergehe, in deren Folge identitäre Gruppen nach einem „exklusionsfreien Konsens“ verlangen. So belegt z. B. die Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte, dass die Politik gegenüber Diversitätsansprüchen aus der Gesellschaft aufgeschlossen ist. Nicht mehr nur politische Minderheiten begreifen sich als identitäre Gruppen, auch Mehrheiten haben begonnen, diesen Schritt zu gehen. Wir sehen die Rückkehr des Hasses in die politische Auseinandersetzung. Das Diversitätskonzept sollte deshalb für die liberale Demokratie freiheitsgerecht gedacht werden.
Zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft
AutorIn: Martin Schulte
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Staat und Staatlichkeit im Wandel – zugleich ein Beitrag zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft. An der Zeitenwende vom 20. zum 21. Jh. ist der Staat wieder zum Thema geworden. Von »tektonischen Verschiebungen kaum überschätzbaren Ausmaßes « ist die Rede. Dem treten Stichworte wie der »integrierte Verfassungsstaat« und Modelle »offener Staaten« zur Seite. Die einen sehen den Nationalstaat in der »Sinnkrise«, die anderen verkünden den »Abschied vom Nationalstaat«. Wieder andere träumen vom »Weltstaat« oder aber auch von einer »Welt jenseits des Staates«. Diese ganz unterschiedlichen Szenarien haben die staats(rechts)wissenschaftliche Forschung nachhaltig inspiriert. Als zentrale Leitideen reflektieren der Transnationalismus, der Konstitutionalismus, das Governance-Konzept, die Idee der Verfassungsstaatlichkeit und der Dialogische Pluralismus diesen Wandel von Staat und Staatlichkeit. Aber was sagen uns diese Reflexionsdiskurse über das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft? Welches Verhältnis von Theorie und Praxis (des Rechts) spiegelt sich in ihnen wider?
Versuch einer historisch-systematischen Betrachtung
AutorIn: Dieter Burkert
Es gilt, dem Ereigniskomplex „Flüchtlingsproblematik“ historische Tiefe zu verleihen (geschichtliches Anliegen). Dadurch erscheint es möglich, Regelhaftigkeiten zu erkennen (systematisches Anliegen), die dann wiederum auch der Tagespolitik hilfreich sein können (subsidiär-politisches An-liegen). – Der Autor ist Angehöriger der sogen. Erlebnisgeneration Ostvertriebener aus Schlesien (erste Vertreibungswelle, Juni 1945). Dies kommt seinen Ausführungen i. S. „intellektuellen Einfühlungsvermögens“ durchaus entgegen.
AutorIn: Günther Jakobs
HerausgeberIn: Birgitt Haneklaus
Da die Nötigung ein Delikt gegen die Person ist, sind die Tatmittel im Blick auf das Opfer als Rechtsträger zu interpretieren: Gewalt als Bruch eines garantierten (notwehrfähigen) Rechts und Drohung als bedingte Ankündigung eines solchen Rechtsbruchs. Ob das Opfer sich gezwungen „fühlt“ (sogenannte Zwangswirkung), ist gleichgültig; es kommt einzig darauf an, ob es auf den (drohenden) Rechtsbruch reagiert. – Neben die freiheitsverletzende Nötigung tritt eine dem Wucher ähnliche Variante.
Braucht die Verfassungstheorie einen Begriff von Strafe?
Das Buch geht der Frage nach, ob es für eine Verfassungstheorie lohnenswert ist, sich mit dem Strafrecht zu befassen, dessen Existenz moderne Verfassungen voraussetzen, ohne Strafbegründungen zu setzen.
Strafbegründungstheorien sind konzentrierte Herrschaftsbegründungen. Die Rechtfertigung von Strafe erweist sich daher als ein sozialphilosophisches und politisch-theoretisches Laboratorium. Der verfassungstheoretische Charme des Strafrechts liegt hierbei in seiner Rolle als vorkonstitutionelle Zeitkapsel, die beharrlich urtümliche Reaktionsmuster sozialer Kontrolle in den demokratischen Rechtsstaat gerettet hat und das kühle Rationalisierungsparadigma moderner Staatsbegründung irritiert. Strafrecht zeigt die fortbestehende Bedeutung gesellschaftlicher Symbolik an, die sich nur begrenzt in die gewohnte Feinmechanik rationalisierender Verhältnismäßigkeitskontrolle einfügt und sich hierdurch der gewohnten materialen Ethisierung vom Systemmittelpunkt der Verfassung aus entzieht.