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Darstellung der gemeinsamen Wurzel aller Delikte gegen die Person
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Da die Nötigung ein Delikt gegen die Person ist, sind die Tatmittel im Blick auf das Opfer als Rechtsträger zu interpretieren: Gewalt als Bruch eines garantierten (notwehrfähigen) Rechts und Drohung als bedingte Ankündigung eines solchen Rechtsbruchs. Ob das Opfer sich gezwungen „fühlt“ (sogenannte Zwangswirkung), ist gleichgültig; es kommt einzig darauf an, ob es auf den (drohenden) Rechtsbruch reagiert. – Neben die freiheitsverletzende Nötigung tritt eine dem Wucher ähnliche Variante.
Braucht die Verfassungstheorie einen Begriff von Strafe?
Das Buch geht der Frage nach, ob es für eine Verfassungstheorie lohnenswert ist, sich mit dem Strafrecht zu befassen, dessen Existenz moderne Verfassungen voraussetzen, ohne Strafbegründungen zu setzen.
Strafbegründungstheorien sind konzentrierte Herrschaftsbegründungen. Die Rechtfertigung von Strafe erweist sich daher als ein sozialphilosophisches und politisch-theoretisches Laboratorium. Der verfassungstheoretische Charme des Strafrechts liegt hierbei in seiner Rolle als vorkonstitutionelle Zeitkapsel, die beharrlich urtümliche Reaktionsmuster sozialer Kontrolle in den demokratischen Rechtsstaat gerettet hat und das kühle Rationalisierungsparadigma moderner Staatsbegründung irritiert. Strafrecht zeigt die fortbestehende Bedeutung gesellschaftlicher Symbolik an, die sich nur begrenzt in die gewohnte Feinmechanik rationalisierender Verhältnismäßigkeitskontrolle einfügt und sich hierdurch der gewohnten materialen Ethisierung vom Systemmittelpunkt der Verfassung aus entzieht.
Zur Individualisierung der Volkssouveränität, nicht nur im Kontext der Europäischen Integration
Demokratie ist dort, wo die Bürger durch oder aufgrund staatlichen Rechts berechtigt sind, an der öffentlichen Gewalt teilzuhaben.
Der Vorhalt politischer Entgrenzung gehört zum praktischen Erfahrungsbegriff der Demokratie. Ihre rechtlichen Regeln erzeugen im politischen Prozess eigensinnige Sozialisations- wie Selektions- und Suspensionseffekte. In solchen Grenzregionen vollzieht die jüngere Rechtsentwicklung einen allmählichen Begriffswandel. Die Vorstellung kollektiver Volkssouveränität als Grund und als Maßstab der Demokratie tritt zurück. In den Mittelpunkt rücken die einzelnen Bürger. Es sind deren politische Teilhaberechte, aus denen die Demokratie ihr kritisches und emanzipatives Potential bezieht. Unter diesem Ansatz aber öffnen sich neue konstruktive Wege zu einer Demokratie auch in staatlich abgeleiteten Ordnungsräumen, sowohl oberhalb als auch unterhalb des Staates. Zumal für eine weitergehende Mitwirkung an der Europäischen Union werden verfassungsfortbildende Integrationsreserven des Grundgesetzes sichtbar, die bisher noch nicht ausgelotet sind.
Der vorübergehende Seitenwechsel aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
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Mit dem Staatsgebiet, so scheint es auf den ersten Blick, hat der Staat, abgezirkelt nach Flächenkoordinaten, seine Gestalt so endgültig gefunden, dass für ein Raumdenken kein Anlass besteht. Doch der erste Anschein trügt. Der Raum der internationalen Staatengemeinschaft ist übergeordnet in dem doppelten Sinne, dass er dem Staat seinen territorialen Bestand zuweist und dessen Grenzen für unverletzlich erklärt.
Erst diese Überordnung versetzt den Staat in die Lage, seine Ordnungsfunktion zu erfüllen, erst der umgebende Raum der internationalen Staatengemeinschaft begründet und legitimiert die staatliche Souveränität. Souveränität ist aus der Sicht des übergeordneten Raums nicht ein säkularer Nimbus des Staates, sondern eine staatliche Funktion, die auch angesichts des kontrafaktischen Postulats der Staatengleichheit und angesichts supranationaler Zusammenschlüsse notwendig und unverzichtbar ist.
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Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration.
Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer »übergeordneten« Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates – zur Beschreibung dessen könnte man von einem »Organ-Sharing« sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines »Mehrebenensystems« vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit
Die Gewährleistung des Rechts der Meinungsfreiheit verlangt von einem freiheitlichen Staat den Verzicht auf einen Wahrheitsanspruch. Der Staat muss es den Bürgern überlassen, was sie denken und sagen wollen. Gefährdet wird dieses Recht heute nicht nur vom Staat. Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft bestimmt von gesellschaftlichen Sprachregeln, der political correctness. Die Betonung der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlichen Staat und die Klaglosigkeit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede durch demokratisch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird, klaffen auseinander. Es wird deutlich, dass Meinungsfreiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtlichen Erwartungen und Voraussetzungen gründet.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
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Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. Die französische Menschenrechtserklärung von 1789 bringt damit den Anspruch, der mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung verbunden ist, konzentriert zum Ausdruck. Auch in der Folgezeit setzte sich das Pathos ungebrochen bis in das 20. Jahrhundert hinein fort. In den Anfangsjahren des Grundgesetzes umgab die staatliche Gewaltenteilung zivilreligiöses Pathos, und noch bis in die sechziger Jahre hinein wird Gewaltenteilung als Inbegriff jeder modernen Verfassungsstaatlichkeit und eine der großen Konstanten in den freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnungen der Neuzeit gesehen: als ein überzeitliches Phänomen, und als eine nicht zu bezweifelnde Wahrheit. Die Einlösung dieses universellen Anspruchs fällt allerdings schwer.