München zwischen kulturellem Pluralismus und "Hauptstadt der Bewegung"
AutorIn: Michael Brenner
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Der moderne Staat ist vielfach ein öffentlicher, ein sichtbarer, ein medialer Staat, er ist aber zugleich auch ein geheimer, das heißt bestimmte Informationen geheim haltender wie auch im Geheimen agierender Staat.
Er muss dies auch sein, da er als wehrhafter Staat zur Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen verpflichtet ist. Handelt der Staat im Geheimen, so geht es insoweit stets um Risikominimierung in Sachen Sicherheit auf Kosten grundrechtlicher Freiheit. Allzu freimütige, bundesverfassungsgerichtlich durchgesetzte Freiheitssicherung geht aber dann zu Lasten der Sicherheit des Staates, wenn diese mit behördlichem Unvermögen und bundesstaatlichem Kompetenzwirrwarr zusammentrifft. Auch wenn sich der geheime Staat gerade in jüngerer Zeit durch zahlreiche Pannen der Geheimdienste als wenig professionell erwiesen hat, so ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur doch wenig wahrscheinlich. Allenfalls verfahrensrechtliche Neujustierungen sind vorstellbar.
Ein deutscher Papst am Vorabend der Reformation
AutorIn: Markus Graulich
1459 in Utrecht geboren, das zum Gebiet des Heiligen Römischen Reich deutscher Nation gehörte, wurde Adrian Florensz 1522 in einer für die katholische Kirche höchst brisanten Epoche zum Papst gewählt. Sowohl die aufkeimende Reformation als auch die Bedrohung des Westens durch die islamischen Türken und innerkirchliche Widerstände ließen sein kurzes Pontifikat, das aus heutiger Sicht als Vorläufer einer pastoralen Auffassung des Petrusamtes betrachtet wird, zu seinen Lebzeiten wenig erfolgreich sein. Zum 450. Geburtstag Papst Hadrian VI. zeichnet diese Biografie die Stationen seines Lebens als Professor in Löwen, Erzieher und späterer Mitarbeiter Kaiser Karl V. und schließlich als Papst nach. Im Anhang findet sich der vollständige Text des berühmten Schuldbekenntnisses, das Hadrian vor dem Reichstag in Nürnberg ablegen ließ.
Der Umgang des Staates mit Information ist von vielschichtigen Konzepten durchdrungen.
Behebung von Marktversagen zur Herstellung einer Marktgängigkeit von (privaten) Informationen ist nur eines der Konzepte. Gewährleistung von Transparenz zur Demokratiesicherung, Information als Entscheidungsgrundlage staatlichen und privaten Handelns, als Instrument der Steuerung oder auch die Herausbildung einer Infrastrukturordnung sind andere Funktionen und Ziele, die staatliche Vorgaben bedienen. Der Staat tritt dabei in verschiedensten Rollen auf und agiert auf der Basis unterschiedlicher Informationskonzepte. Diese Vielfalt offenzulegen und zu systematisieren, kann dazu beitragen, scheinbare Widersprüche aufzudecken und den Umgang mit privaten, öffentlichen, personenbezogenen und sachlichen Informationen besser auszugestalten: z.B. die brennenden Konflikte im Zeitalter von Digitalisierung und Internet zwischen wirtschaftlicher Nutzung von Daten einerseits und den Schutzrechten Privater andererseits.
AutorIn: Matthias Cornils
HerausgeberIn: Matthias Cornils
Die digitale Revolution wirft fundamentale Fragen auf, die die kommunikativen Grundfähigkeiten in der Gesellschaft betreffen: Soziale Vernetzung, hochfrequente, schrankenüberwindende, wissensaggregierende Information und Diskursteilnahme auf der Habenseite, desintegrierende Fragmentierung, ja Kokonisierung des Einzelnen und rapide um sich greifender Verlust an Konzentrationsfähigkeit als vielbeschworene Risiken der Digitalisierung.
Ergeben sich daraus für den Verfassungsstaat und die Europäische Union Legitimation und Mandat zur Steuerung gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse? Einiges spricht für eine zurückhaltend-skeptische Sicht auf ein derart anspruchsvolles Gewährleistungskonzept der Aufmerksamkeitsregulierung zur Erhaltung und Sicherung kommunikativer Verfassungsvoraussetzungen: Integrierende Demokratiepflege mit kommunikationsrechtlichen Mitteln läuft Gefahr, mit dem doch gerade zu schützenden Fundamentalwert individueller Autonomie in kaum auflösbare Spannung zu geraten.
AutorIn: Joseph Görres
HerausgeberIn: Heinz Hürten
Durch seinen Protest gegen die rechtswidrige Verhaftung des Kölner Erzbischofs Droste Vischering im November 1837 und den damit verbundenen Aufruf an die deutschen Katholiken, sich die Rechtsgleichheit zu erkämpfen (»Athanasius«, Ges. Schriften 17,1), hatte Görres eine Debatte entfacht, die zu einer Flut von kritischen und zustimmenden Schriften führte, wie sie seit den Tagen Luthers in Deutschland nicht mehr erlebt worden war.
Aus der Fülle der gegen ihn gerichteten Broschüren wählte Görres vier aus, deren Autoren er mit der Bezeichnung für die kampfentscheidende dritte Schlachtreihe der römischen Legionen »Triarier« nannte.
Eine notwendige Klärung mit C.S. Lewis und Josef Pieper
Ein Schuldiger wird immer gesucht, wenn etwas geschehen ist, was nicht sein sollte. Warum ist von Sünde und vom Sünder hingegen kaum die Rede? Hier besteht Klärungsbedarf.
In allen Kulturen waren die Menschen mit dem Faktum eigener und fremder Schuld konfrontiert. Das Wissen darum wird greifbar in der Praxis der Strafe. Bestrafung setzt Schuld voraus, und Schuld die Freiheit des Handelns. Sünde scheint dagegen kein Phänomen der inneren Erfahrung zu sein. Und doch wäre das eigentlich Schlimme der Schuld erst mit dem Ausdruck »Sünde« benannt. Schuld gegen Menschen wäre dann zugleich Verfehlung gegen Gott. Ist das so, ist alle Schuld auch Sünde, weil uns die Erfahrung von Schuld nötigt, von Gott zu sprechen? Diese und weitere Fragen im Umkreis von Schuld und Sünde werden heute kaum gestellt – Anlass genug, eine notwendige Klärung mit C. S. Lewis und Josef Pieper zu versuchen.
AutorIn: Georg Lienbacher
Die Beziehungen des Staates zu seinen politischen Parteien sind komplex und ambivalent.
Staat und politische Parteien bedingen einander. Sie sind einerseits Voraussetzung für die Existenz und die Funktion des jeweils anderen. Andererseits haben sie auch das Potential, die Funktionstüchtigkeit des Staates gemessen an den verfassungsrechtlich vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren zu gefährden. Vielfach überlagern sie diese und degradieren verfassungsrechtlich vorgesehene Organe zu Vollstreckern von Entscheidungen, die inhaltlich auf parteipolitischer Ebene getroffen wurden. Am Beispiel Österreichs werden sowohl die gegenseitige Bedingtheit als auch die Spannungsverhältnisse zwischen verfassungsrechtlichen Einrichtungen und deren parteipolitischen Überlagerungen aufgezeigt. Von den unterschiedlichen wissenschaftlichen Betrachtungsweisen wird der juristischen der Vorzug gegeben, wenngleich andere nicht zur Gänze ausgeblendet bleiben. Darüber hinaus werden Überlegungen zur Beseitigung bzw. Begrenzung der aufgezeigten Disfunktionalitäten angestellt.