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AutorIn: Stefan Haack
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration. Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe und Institutionen der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer "übergeordneten" Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem "Organ-Sharing" sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines "Mehrebenensystems" aus juristischer und aus staatstheoretischer Sicht vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit
Die Gewährleistung des Rechts der Meinungsfreiheit verlangt von einem freiheitlichen Staat den Verzicht auf einen Wahrheitsanspruch. Der Staat muss es den Bürgern überlassen, was sie denken und sagen wollen. Gefährdet wird dieses Recht heute nicht nur vom Staat. Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft bestimmt von gesellschaftlichen Sprachregeln, der political correctness. Die Betonung der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlichen Staat und die Klaglosigkeit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede durch demokratisch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird, klaffen auseinander. Es wird deutlich, dass Meinungsfreiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtlichen Erwartungen und Voraussetzungen gründet.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
AutorIn: Bernd Grzeszick
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. Die französische Menschenrechtserklärung von 1789 bringt damit den Anspruch, der mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung verbunden ist, konzentriert zum Ausdruck. Auch in der Folgezeit setzte sich das Pathos ungebrochen bis in das 20. Jahrhundert hinein fort. In den Anfangsjahren des Grundgesetzes umgab die staatliche Gewaltenteilung zivilreligiöses Pathos, und noch bis in die sechziger Jahre hinein wird Gewaltenteilung als Inbegriff jeder modernen Verfassungsstaatlichkeit und eine der großen Konstanten in den freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnungen der Neuzeit gesehen: als ein überzeitliches Phänomen, und als eine nicht zu bezweifelnde Wahrheit. Die Einlösung dieses universellen Anspruchs fällt allerdings schwer.
HerausgeberIn: Birgitt Haneklaus
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
HerausgeberIn: Birgitt Haneklaus
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste ist eine Vereinigung der führenden Forscherinnen und Forscher des Landes. Sie wurde 1970 als Nachfolgeeinrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Akademie ist in drei wissenschaftliche Klassen für Geisteswissenschaften, für Naturwissenschaften und Medizin sowie für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften und in eine Klasse der Künste gegliedert.

Mit Publikationen zu den wissenschaftlichen Vorträgen in den Klassensitzungen, zu öffentlichen Veranstaltungen und Symposien will die Akademie die Fach- und allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeiten der Akademie und ihrer Forschungsstellen informieren.
Ein interdisziplinärer Diskurs
Der Club der Altstipendiaten e. V. (CdAS e.V.), die Alumnivereinigung der Hanns-Seidel-Stiftung, feiert im Juni 2012 sein 20-jähriges Bestehen. Seine Mitglieder arbeiten vielfach in herausgehobenen Positionen in Politik und Gesellschaft.
Zu diesem Anlass erscheint eine Festschrift, die die wissenschaftliche Arbeit der Mitglieder dokumentiert. Die Fachbeiträge sind ein Bild der erfolgreichen Arbeit der Stiftung und zeigen, warum qualifizierte Stipendienpro-gramme und politische Bildungsarbeit so wichtig sind. Eine reich bebilderte Chronik des Vereins rundet das Werk ab.
Staats- und Verfassungsrecht im Föderalismus
AutorIn: Markus Möstl
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Die tiefgreifenden föderalen Brechungen und Modifizierungen, die grundlegende verfassungsstaatliche Strukturprinzipien wie Demokratie oder Gewaltenteilung unter den Bedingungen der Bundesstaatlichkeit erfahren, lassen den Prozess der Herausbildung der europäischen Föderation, insbesondere ihr angebliches »Demokratiedefizit«, besser verstehen.
Namentlich in Ansehung des »Exekutivföderalismus« weisen der deutsche Bundesstaat und der europäische Staatenverbund erstaunliche Strukturähnlichkeiten auf. Nur eine Staats- und Verfassungsrechtslehre, die bereit ist, Bundesstaat und Staatenverbund miteinander zu vergleichen und ihre vielfältigen Strukturähnlichkeiten anzuerkennen, wird auch in der Lage sein, verlässlich festzuhalten, worin ihre bleibenden Unterschiede bestehen.