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Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. 2. Auflage
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Die Verbindung von Recht und Kultur gehört zu unserem traditionellen Rechtsverständnis: Recht soll die Mitglieder einer Kultur zusammenführen, soll ein Gefühl gegenseitiger Verlässlichkeit schaffen. Wird unser Recht dieser Hoffnung gerecht? Schauen wir auf die Normenflut; sie wächst über die Rechtsinformatik schneller als zuvor. Wie steht es mit dem „Rechtsgefühl“? Gehen wir von daher in die Rechtsvergleichung: Hilft das Recht uns noch, anderen Kulturen zu begegnen, wenn wir uns im Internet ohne persönliche Kontakte treffen? Wie können wir die kulturelle Dimension vermitteln? Der Vortrag möchte darauf eine Antwort geben.