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Der begrenzte Spielraum moderner Sozialpolitik
AutorIn: Thomas Wolf
Die Krise des Sozialstaates ist offenkundig: Demographische Zwänge, klamme Sozialkassen, ungelöste Arbeitsmarktproblematik, steigende Unzufriedenheit der Bürger.
Thomas Wolf gelingt es, aus der politikphilosophischen Grundlegung des modernen Sozialstaates und seiner geschichtlichen Entwicklung ein Modell zur ideengeschichtlichen Einordnung des aktivierenden Sozialstaates zu formen. Die Analyse verdeutlicht, dass sich die Neuartigkeitsversprechen der Aktivierungspolitik gegen die Krise nur als moderate Akzentverschiebung bekannter Wertemuster entpuppen. Aktivierung stößt dann an ihre Grenzen, wenn der Zwang zu Selbstverwirklichung hinter den Freiwilligkeitsappellen der Sozialpolitik offensichtlich wird. Einen Ausweg könnte der Begriff der sozialen Freiheit bieten.
AutorIn: Reinhard Siegert
Eichendorff ist als herausragender Lyriker der deutschen Sprache bekannt geworden. Ein eigentümliches Bündel von Texten in Eichendorffs literarischem Nachlass wird dagegen oft übersehen: Eichendorffs politische Schriften. Dabei gewähren die Schriften aus der Zeit des Vormärz spannende Einblicke in das politische Denken des Dichters, der seiner Ausbildung nach Jurist, seinem Beruf nach preußischer Beamter war. Schlaglichtartig beleuchten und kommentieren sie aus der ganz eigenen Perspektive Eichendorffs die Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts, das Verhältnis von Staat und Kirche nach der Säkularisation sowie den Bereich von Pressefreiheit und Zensur. Das Buch analysiert Eichendorffs politische Schriften aus der Sicht der Rechts- und Verfassungsgeschichte. Ergänzend werden Tagebuchauf-zeichnungen und Korrespondenz des Dichters herangezogen. Vor dem Hintergrund dreier verfassungsgeschichtlich bedeutsamer Sozialbezie-hungen – Aristokrat, Jurist, Beamter – lassen sich die zahlreichen Brüche in seinem politischem Denken nachvollziehen und zumindest in Teilen erklären. Einflüsse führender Staatsphilosophen und politi- scher Schriftsteller der Zeit – Adam Müller, Joseph Görres, Friedrich Schlegel und anderer – werden greifbar.
Totalitarismuskritik und philosophische Geschichtsschreibung im Anschluss an Jacob Leib Talmon
Das Konzept des 'politischen Messianismus', wie es Jacob Leib Talmon (1916-1980) geprägt hat, verbindet ursprünglich transzendente Heilsvorstellungen mit den politisch-weltlichen Ideologien totalitärer Systeme. So lassen sich in den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts weltliche Heilsvorstellungen finden, die zu verheerenden Entfesselungen von Gewalt und Terror geführt haben und noch führen können. Im Werk Talmons überschneiden sich The-men der politischen Theorie, Philosophie, Religion und Geschichte. Dabei zeigen sich deutlich Talmons mentalitätsgeschichtlicher Ansatz und seine ideengeschichtliche Methode, die seine totalitarismuskritische Forschung als philosophische Geschichtsschreibung charakterisieren. Talmon unterscheidet liberale und totalitäre Entwicklungslinien der Demokratie. In der totalitären Demokratie spielt die 'natürliche Ordnung', die auch für Rousseaus Denken prägend ist, eine große Rolle. Sie weist laut Talmon deutlich messianistische Züge auf. Folglich ist der politische Messianismus mit jeder Offenbarungsreligion unvereinbar. In letzter Konsequenz ist die Erwartung des heilbringenden Zieles, das als Wahrheit verkündet wird, so mächtig, daß die Menschen bereit sind, alles zu tun, um als Auserwählte zu diesem Ziel zu gelangen. In den totalitären Regimen des 20. Jahr-hunderts erreicht die Wirkkraft des politischen Messianismus ihren grausamen Höhepunkt. Mit dem politischen Messianismus als Konzept philosophischer Geschichtsschreibung weist Talmon der Totalitarismuskritik neue Wege.
Das katholische Staatsdenken in Deutschland von der Französischen Revolution bis zum II. Vatikanischen Konzil (1789-1965)
AutorIn: Rudolf Uertz
Das katholische Staatsdenken hat viele Facetten. Über Jahrhunderte war es eine Domäne des Klerus. Nach 1789 wird es auch von Laien mitgeprägt – in Frankreich traditionalistisch und konterrevolutionär, in Deutschland romantisch gefärbt. Mit dem Konstitutionalismus seit 1848 entsteht ein Liberalkatholizismus, der Grundrechte und parlamentarische Vertretung fordert, diese aber noch in historische Rechtsideen kleidet. In der fast zeitgleich entstehenden Neuscholastik dominiert wieder die kirchenamtliche Doktrin. Ihre Leistung: Sie setzt dem herrschenden Rechtspositivismus Naturrechtsforderungen entgegen; ihr Manko: sie vermag diese nicht konsistent mit individuellen Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatsidee zu verbinden. Erst mit dem seit den 1930er Jahren entwickelten christlichen Personalismus können die Katholiken Anschluss an die liberale Theorie gewinnen und nach 1945 in den Verfassungen eigene Akzente setzen. Das II. Vatikanum (1962–1965) vollzieht in seiner politischen Ethik diese Positionen nach. Damit war der Schritt von der abstrakten religiösen Wahrheit zum konkreten Recht der Person getan.
Was garantiert den Bestand des Staates und das Fortleben der Gesellschaft? Dieser heute wieder so drängenden Frage hat der italienische Philosoph Antonio Rosmini (1797-1855) sein politisches Hauptwerk 'Philosophie der Politik' gewidmet. Er entwickelt das Modell der zivilen Gesellschaft, die freiheitlich, aber auch bindungsfähig, fortschrittlich, aber auch traditionsbewusst sein soll. Vor allem erinnert Rosmini daran, dass Staat und Politik keinen anderen Zweck haben, als dem Glück des Menschen zu dienen, indem sie die Rahmenbedingungen für dessen Entfaltung sicherstellen. Rosmini erarbeitet seinen Gesellschaftsentwurf in Auseinandersetzung mit den Klassikern der Geschichte der politischen Ideen von Platon bis Tocqueville und den Frühsozialisten. Dabei entfaltet er ein Gedankengebäude, das Überlegungen zum Ursprung und zu den Entwicklungsgesetzen des Staates ebenso umfasst wie eine eingehende Analyse des Phänomens „Revolution“. Die Ausgangsfrage nach den Stabilitätsgarantien für das politische Gemeinwesen führt ihn auf diese Weise weiter in die Kulturgeschichte und Kultursoziologie, aber auch in die Kritik bestimmter Tendenzen der modernen Welt, die er als inhuman entlarvt. Rosmini, über dessen politisches Denken es in Deutschland keinerlei Studie gibt, wird hier als großer europäischer Denker wiederentdeckt.
HerausgeberIn: Hans Maier
Die totalitären Regime im 20. Jahrhundert haben schon in den Interpretationen der Zeitgenossen eine breite Spur hinterlassen. Die Auseinandersetzung um die zutreffende Deutung von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus dauert bis heute an. Am bekanntesten geworden sind die Konzepte des Totalitarismus und der Politischen Religionen. Der Diskussionsprozeß geht weiter. Um so willkommener ist der abschließende dritte Band des internationalen Forschungsprojekts „Totalitarismus und politische Religionen“. Er fasst die bisherigen Ergebnisse der Forschung handbuchartig in sechs großen Kapiteln zusammen: • Zur Deutung totalitärer Herrschaft 1919–1989 • Das klassische Verständnis: Tyrannis und Despotie • Die neuen Zugänge • Zu Begriff und Theorie der Politischen Religionen • Faschismus und nicht-demokratische Regime • Interpreten des Totalitarismus
Eine Untersuchung über die staats- und rechtsphilosophische Bedeutung von Donoso Cortés im Werk Carl Schmitts