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Staats- und Verfassungsrecht im Föderalismus
Author: Markus Möstl
Die tiefgreifenden föderalen Brechungen und Modifizierungen, die grundlegende verfassungsstaatliche Strukturprinzipien wie Demokratie oder Gewaltenteilung unter den Bedingungen der Bundesstaatlichkeit erfahren, lassen den Prozess der Herausbildung der europäischen Föderation, insbesondere ihr angebliches »Demokratiedefizit«, besser verstehen.
Namentlich in Ansehung des »Exekutivföderalismus« weisen der deutsche Bundesstaat und der europäische Staatenverbund erstaunliche Strukturähnlichkeiten auf. Nur eine Staats- und Verfassungsrechtslehre, die bereit ist, Bundesstaat und Staatenverbund miteinander zu vergleichen und ihre vielfältigen Strukturähnlichkeiten anzuerkennen, wird auch in der Lage sein, verlässlich festzuhalten, worin ihre bleibenden Unterschiede bestehen.
Verfassungen legitimieren sich selbst. Deswegen können Normen die Verfassungsauslegung nicht beschränken; sie würden sie eher entfesseln.
In der Sorge um die Stabilität der Verfassung und in der Furcht vor politischer Willkür hat man versucht, die Verbindlichkeit des Verfassungstextes zu stärken. Doch dadurch werden politische Konflikte nicht gegen, sondern nur auf der Grundlage der - verschieden gedeuteten - Verfassungstexte ausgetragen. Weil Verfassungen bei ihrer Entstehung bestimmte Sachprobleme bewältigen sollten, gilt es, an diese anzuknüpfen und sie historisch weiter zu verfolgen. Durch historisch-politische Verdichtung gewinnt man Material für die Auslegung der Verfassung, dessen Evidenzen die Probleme klären oder verkleinern und eine Einigung in der Sache erleichtern.
Das Gemeinwesen im Netz der Zahlen
Author: Otto Depenheuer
Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen des unaufhaltsamen Siegeszugs und der beginnenden Herrschaft der Zahlen. Überall begegnen wir der immer detaillierteren »Verzählung«, die eine komplexe und unübersichtliche Welt scheinbar zur sicheren Zahl werden lässt. Der Essay zeigt, wie die Zahlen sich zunehmend auch ihnen inkompatible Lebensbereiche wie das Recht erschließen, es in ihren Bann schlagen, damit rational scheinende Irrationatität generieren und das Leben in ein zahlenbasiertes Prokrustesbett pressen. Doch das Leben ist viel bunter, als es die Zahlen glauben machen. Insbesondere die Idee der Freiheit stellt sich gegen das Diktat der Zahlen, ermöglicht eine skeptische Distanz zur Welt der Zahlen, die nur zu häufig mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Die Urteilskraft des Menschen pocht auf ihr Recht gegenüber der Statistik, das richterliche Urteil votiert für Gerechtigkeit statt Zahlenuntertänigkeit. Die Welt ist nicht alles, was die Zahl ist; es gibt eine Welt jenseits der Zahlen.
Historische Rechtsforschung und geschichtliche Rechtswissenschaft
Die Rechtsgeschichte durchläuft eine schwierige Zeit. In der Wissenschaft vom geltenden Recht schwindet zunehmend die Erkenntnis, dass Recht etwas historisch Entstandenes ist. Rechtshistorische Lehrstühle sind zunehmend von Streichungen bedroht. Dieser Band will einen Einblick in die aktuelle Forschung zur Rechtsgeschichte geben und zugleich einen Beitrag zu ihrem Selbstverständnis leisten. Unter dem Konzept einer „integralen Rechtsgeschichte“ sind sowohl Historiker als auch Juristen und Rechtshistoriker beteiligt. Aus dem Inhalt: Pio Caroni: Blicke über den Gartenzaun. Von der Beziehung der Rechtsgeschichte zu ihren historischen Nachbarwissenschaften Christof Dipper: Geschichtswissenschaft und Rechtsgeschichte Martina Henze: Gesetzgebung und Einzelhaft im 19. Jahrhundert. Die ersten Gesetze zum Strafvollzug in Baden und Bayern Claudia Schöler: Kodifikationsgedanke und deutsche Rechtseinheit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Louis Pahlow: Monopole oder freier Wettbewerb? Zur Bedeutung des „Licenzzwangs“ für ein einheitliches Patentrecht im Deutschland des 19. Jahrhunderts
Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. 2. Auflage
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Author: Stefan Haack
Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration.
Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer »übergeordneten« Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates – zur Beschreibung dessen könnte man von einem »Organ-Sharing« sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines »Mehrebenensystems« vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft
Author: Martin Schulte
Staat und Staatlichkeit im Wandel – zugleich ein Beitrag zur unendlichen Geschichte vom Streit um das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft.
An der Zeitenwende vom 20. zum 21. Jh. ist der Staat wieder zum Thema geworden. Von »tektonischen Verschiebungen kaum überschätzbaren Ausmaßes« ist die Rede. Dem treten Stichworte wie der »integrierte Verfassungsstaat« und Modelle »offener Staaten« zur Seite. Die einen sehen den Nationalstaat in der »Sinnkrise«, die anderen verkünden den »Abschied vom Nationalstaat«. Wieder andere träumen vom »Weltstaat« oder von einer »Welt jenseits des Staates«. Diese Szenarien haben die staats(rechts)wissenschaftliche Forschung nachhaltig inspiriert. Als zentrale Leitideen reflektieren der Transnationalismus, der Konstitutionalismus, das Governance-Konzept, die Idee der Verfassungsstaatlichkeit und der Dialogische Pluralismus diesen Wandel von Staat und Staatlichkeit. Aber was sagen uns diese Reflexionsdiskurse über das Selbstverständnis der Rechtswissenschaft? Welches Verhältnis von Theorie und Praxis (des Rechts) spiegelt sich in ihnen wider?
Über das Recht auf Selbstbehauptung in der Flüchtlingskrise
Author: Lothar Fritze
Die Überzeugung, dass es moralische Pflicht ist, die Interessen eines jeden so zu berücksichtigen, als wären es die eigenen, ist der gedankliche Hintergrund jener Vertreter der »Willkommenskultur«, die für ein unbeschränktes weltweites Niederlassungsrecht plädieren.
Eine Lehre, die diese Überzeugung vertritt, bezeichnet man als »moralischen Universalismus«. Sie gilt es, auf den Prüfstand zu stellen. Den Nächsten zu lieben wie sich selbst ist innerhalb enger Grenzen möglich. Tatsächlich ist eine Ausweitung des Gültigkeitsbereichs unserer moralischen Überzeugungen auch historisch beobachtbar. Als eine solche Tendenz unterliegt der moralische Universalismus auch gar nicht der Kritik. Der moralische Universalismus fordert jedoch eine nachgerade grenzenlose Ausweitung dieser Grenzen. Eine solche aber ist verletzbaren und sterblichen Wesen, die in einer Welt endlicher Lebensräume und knapper Ressourcen um ihre Selbsterhaltung kämpfen, entweder nicht möglich oder nicht zuzumuten.
Zur Individualisierung der Volkssouveränität, nicht nur im Kontext der Europäischen Integration
Demokratie ist dort, wo die Bürger durch oder aufgrund staatlichen Rechts berechtigt sind, an der öffentlichen Gewalt teilzuhaben.
Der Vorhalt politischer Entgrenzung gehört zum praktischen Erfahrungsbegriff der Demokratie. Ihre rechtlichen Regeln erzeugen im politischen Prozess eigensinnige Sozialisations- wie Selektions- und Suspensionseffekte. In solchen Grenzregionen vollzieht die jüngere Rechtsentwicklung einen allmählichen Begriffswandel. Die Vorstellung kollektiver Volkssouveränität als Grund und als Maßstab der Demokratie tritt zurück. In den Mittelpunkt rücken die einzelnen Bürger. Es sind deren politische Teilhaberechte, aus denen die Demokratie ihr kritisches und emanzipatives Potential bezieht. Unter diesem Ansatz aber öffnen sich neue konstruktive Wege zu einer Demokratie auch in staatlich abgeleiteten Ordnungsräumen, sowohl oberhalb als auch unterhalb des Staates. Zumal für eine weitergehende Mitwirkung an der Europäischen Union werden verfassungsfortbildende Integrationsreserven des Grundgesetzes sichtbar, die bisher noch nicht ausgelotet sind.