in Der Staat in der Flüchtlingskrise
AutorIn: Eckart Klein
Der Staat denkt nicht seinen Untergang, sondern in den Kategorien der Dauer. Er will die Gegenwart beherrschen und die Zukunft gestalten. Versuche, diese Aufgabe ohne Berücksichtigung der Vergangenheit und Tradition zu leisten, sind gescheitert. Die Gegenwart kann sich nur der Dialektik von Vergangenheit und Zukunft entfalten. Dem entspricht, dass die Vorstellung vom Brüche vermeidenden, also kontinuierlichen Dasein und Wirken des Staates eine wesentliche Basis seiner Legitimation in den Augen der Bürger ist. Doch inwieweit ist der Staat Herr über die Zeit? Hält er ihrem Ablauf und Verlauf stand, ist er gegen sie gewappnet, kann er sie sich für seine Zwecke zunutze machen? Die Studie diskutiert, wie der Staat das Ziel der Verstetigung im internationalen und nationalen Raum zu erreichen sucht. Das von ihm (mit-)gestaltete Recht erweist sich als das maßgebliche Instrument, mit dem er dem Zeitablauf rechtliche Relevanz zuweist oder versagt. Be- und Entschleunigung erweisen sich als machtpolitische Faktoren. Auch die strukturelle und institutionelle Ausformung des Staates bietet Möglichkeiten, um Kontinuität als kontrollierten Wandel zu gewährleisten.
Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. 2. Auflage
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.