Gewalt ist im freiheitlichen Ver-fassungsstaat beim Staat monopolisiert, rechtlich domestiziert und demokratisch legitimiert. Als fundamentalistischer Terror kehrt sie indes mit ursprünglicher Willkür und atavistischer Brutalität auf die politische Bühne zurück. Wie kann der freiheitliche Rechtsstaat seine Existenzform gegenüber seiner islamisch-fundamentalis-tischen Negation verteidigen? Kann sich die rechtlich gehegte Staatsgewalt gegen die barbarische Gewalt eines global agierenden terroristischen Netzwerkes behaupten, ohne ihr Ethos zu verraten? Kennt die Not des Staates kein Gebot des Rechts? Oder ist er umgekehrt an seine Rechtsordnung und deren Prin-zipien ausnahmslos gebunden mit der Folge: Fiat iustitia pereat mundus? Muss der Rechtsstaat auch den Feind als Rechtssubjekt achten? Darf er um seiner Existenz willen in letzter Konsequenz sogar unschuldige Menschen opfern? Diesen existentiellen Fragen der Rechtsstaates geht die Studie vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus nach.
Das Gemeinwesen im Netz der Zahlen
Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen des unaufhaltsamen Siegeszugs und der beginnenden Herrschaft der Zahlen. Überall begegnen wir der immer detaillierteren »Verzählung«, die eine komplexe und unübersichtliche Welt scheinbar zur sicheren Zahl werden lässt. Der Essay zeigt, wie die Zahlen sich zunehmend auch ihnen inkompatible Lebensbereiche wie das Recht erschließen, es in ihren Bann schlagen, damit rational scheinende Irrationatität generieren und das Leben in ein zahlenbasiertes Prokrustesbett pressen. Doch das Leben ist viel bunter, als es die Zahlen glauben machen. Insbesondere die Idee der Freiheit stellt sich gegen das Diktat der Zahlen, ermöglicht eine skeptische Distanz zur Welt der Zahlen, die nur zu häufig mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Die Urteilskraft des Menschen pocht auf ihr Recht gegenüber der Statistik, das richterliche Urteil votiert für Gerechtigkeit statt Zahlenuntertänigkeit. Die Welt ist nicht alles, was die Zahl ist; es gibt eine Welt jenseits der Zahlen.
Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. 2. Auflage
HerausgeberInnen: Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Historische Rechtsforschung und geschichtliche Rechtswissenschaft
Die Rechtsgeschichte durchläuft eine schwierige Zeit. In der Wissenschaft vom geltenden Recht schwindet zunehmend die Erkenntnis, dass Recht etwas historisch Entstandenes ist. Rechtshistorische Lehrstühle sind zunehmend von Streichungen bedroht. Dieser Band will einen Einblick in die aktuelle Forschung zur Rechtsgeschichte geben und zugleich einen Beitrag zu ihrem Selbstverständnis leisten. Unter dem Konzept einer „integralen Rechtsgeschichte“ sind sowohl Historiker als auch Juristen und Rechtshistoriker beteiligt. Aus dem Inhalt: Pio Caroni: Blicke über den Gartenzaun. Von der Beziehung der Rechtsgeschichte zu ihren historischen Nachbarwissenschaften Christof Dipper: Geschichtswissenschaft und Rechtsgeschichte Martina Henze: Gesetzgebung und Einzelhaft im 19. Jahrhundert. Die ersten Gesetze zum Strafvollzug in Baden und Bayern Claudia Schöler: Kodifikationsgedanke und deutsche Rechtseinheit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Louis Pahlow: Monopole oder freier Wettbewerb? Zur Bedeutung des „Licenzzwangs“ für ein einheitliches Patentrecht im Deutschland des 19. Jahrhunderts