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Lüge und Fake News

Eine Kantische Perspektive auf das „Postfaktische Zeitalter“

Lies, Fake News, and Conspiracy Theories

A Kantian Perspective on the “Postfactual Age”
In: Interdisciplinary Journal for Religion and Transformation in Contemporary Society
Author:
Eytan Celik Ph.D. Student, Department of Philosophy, Faculty of Cultural Studies, Universität Bayreuth 26523 Bayreuth Germany

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Abstract

Fake news and conspiracy theories are current problems that are increasingly influencing political and social processes. In particular, whether and how legal action should be taken against them, for example, on internet platforms and social networks, is a matter of current debate. Philosophers already discussed the legal relevance of truthfulness at the Enlightenment, where the basis of modern legal systems was drafted. The German philosopher Immanuel Kant, for example, argued for an unconditional duty of truthfulness, which is why he has been accused of a rigorous view even today. I will present a less rigorous interpretation, in which lies are always ethically reprehensible but can only be prosecuted if they violate an external legal good. That means, based on Kant’s Philosophy, fake news cannot be forbidden in general. However, fake news that inevitably leads to legal damage must be prosecuted, such as inciting violence or giving bad medical advice.

Abstract

Fake news and conspiracy theories are current problems that are increasingly influencing political and social processes. In particular, whether and how legal action should be taken against them, for example, on internet platforms and social networks, is a matter of current debate. Philosophers already discussed the legal relevance of truthfulness at the Enlightenment, where the basis of modern legal systems was drafted. The German philosopher Immanuel Kant, for example, argued for an unconditional duty of truthfulness, which is why he has been accused of a rigorous view even today. I will present a less rigorous interpretation, in which lies are always ethically reprehensible but can only be prosecuted if they violate an external legal good. That means, based on Kant’s Philosophy, fake news cannot be forbidden in general. However, fake news that inevitably leads to legal damage must be prosecuted, such as inciting violence or giving bad medical advice.

1 Einleitung

Wer kennt sie nicht, die moralisch aufgeladenen Fabeln, Erzählungen und Märchen, die uns von Anbeginn unseres Denkens an erzählt werden und uns bis in das Jugendalter und darüber hinaus prägen. Diese Geschichten sind nicht einzig und allein in der Lage, uns in eine fantastische Welt zu entführen und den Zuhörern oder Lesern ein Gefühl von unendlichen Möglichkeiten zu vermitteln. Vielmehr zeigen sie eine Welt auf, in der wir uns zwischen Gut und Böse nicht mehr entscheiden müssen, da sie uns gleich vordefiniert werden. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht […]“1 ist beispielsweise die „Moral von der Geschicht’“ in „Der Hirte und sein übler Scherz“. Eine Moral, für die der lügende Junge sogar sein Leben lassen muss. Eine Konsequenz, die in vielen weiteren Geschichten gezogen wird und mit denen nicht selten eine körperliche Strafe einhergeht – erwähnt sei an dieser Stelle das Beispiel des leidenden Pinocchio.2

Aus heutiger Sicht würde der eine oder andere solche Konsequenzen für pädagogisch problematisch halten, scheint die Strafe, die der Hirtenjunge für einen Scherz erleidet, doch unverhältnismäßig. Mit solchen Aussagen, wie „Eine Notlüge schadet nicht“, versuchen wir schließlich das Problem der Lüge zu relativieren oder gar das Gewissen zu beruhigen. Wann aber und in welchen Situationen ist es uns erlaubt, sich der Notlüge zu bedienen? Und noch viel weitreichender ist doch die Frage, ob nicht mit jeder Form der Lüge, sei sie nun eine Notlüge oder nicht, ein Schaden verursacht wird. Diese Ansicht vertritt im Besonderen der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant, für den die Lüge nicht nur ein ethisches, sondern auch ein rechtliches Problem darstellt, und der daher eine unbedingte Pflicht zur Wahrhaftigkeit einfordert.3

Dass Kant die Verwerflichkeit der Lüge zunächst ethisch begründet, ist philosophiegeschichtlich gesehen nicht unüblich gewesen. Einen neuen Aspekt wirft Kant hingegen mit seiner Position auf, dass auch aus rechtlicher Sicht keine Ausnahmen zu lügen erlaubt sind. Während im 17./18. Jh. Grotius, Pufendorf und Thomasius das Lügenproblem zwar ebenfalls aus dem moralisch-ethischen Zusammenhang gelöst haben, wurde die Lüge jedoch aus rechtsphilosophischer Perspektive mit Bezug auf das Kriegsrecht weiterhin verteidigt.4 Alle drei Autoren sind sich darüber einig, dass im Kriegszustand ein Recht zu Lügen besteht. Kant hingegen vertritt die These, dass die Lüge nicht nur einen „äußeren“5 (materialen) Schaden verursachen kann, der das Recht eines Anderen verletzt, sondern mit ihr auch immer ein „formales Unrecht“ einhergeht, wenngleich der äußere Schaden ausbleibt. Mit einem Recht zu Lügen würde also immer ein anderes Unrecht verursacht werden. Die Forderung nach einer unbedingten Pflicht zur Wahrhaftigkeit geht damit nicht zuletzt auf die zu erwartenden Auswirkungen auf eine rechtlich organisierte Gesellschaft zurück, die neben den moralischen und rechtlichen Konsequenzen für Lügner und Belogenen zu verzeichnen wären.

Die Lüge unter ein absolutes Verbot zu stellen, das keine Ausnahmen erlaubt, ist bereits zu Zeiten Kants als rigorose Forderung deklariert worden. In Anbetracht der heutigen Fake-News-Debatte und der schwerwiegenden Folgen von Fake News für Wissenschaft, Politik und Gesellschaft könnte die Forderung nach einem absoluten Verbot der Lüge überzeugende Gründe der Rechtfertigung finden. Fake News greifen gerade die hart erkämpften Werte der Aufklärungszeit an, die den damaligen Status Quo mithilfe von Vernunft und Wissenschaft hinterfragt haben und heute noch zu den tragenden Säulen unserer Gesellschaft gehören. Aus diesem Grund erscheint eine erneute Auseinandersetzung mit den Autoren der Aufklärung, insbesondere mit Immanuel Kant, notwendig, da sie deutlich aufzeigen, wie wichtig es ist, die von ihnen erkämpften und von uns für selbstverständlich gehaltenen Werte zu schützen.

In diesem Zusammenhang soll hier der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen Fake News auf unsere heutige Gesellschaft bereits jetzt haben und welche zukünftig zu erwarten sind. Hierbei wird der Begriff Fake News nicht im engeren Sinne als im Internet verbreitete Falschnachrichten verstanden, sondern im weiteren Sinne als Aussagen, von deren Wahrheitsgehalt der Sprecher oder die Sprecherin selbst nicht überzeugt sind. Solche Aussagen fallen in Kants Philosophie unter den Begriff der Lüge. Das Ziel dieses Essays ist es dabei nicht eine detaillierte Taxonomie des Fake-News-Begriffs aus Kantischer Perspektive zu entwickeln, sondern lediglich grundsätzlich auf die Auswirkungen eines Aspekts, nämlich Fake News als Falschaussagen und den damit verbundenen Konsequenzen, einzugehen.

2 Der Lügenbegriff bei Kant

In Kants Analyse der Lüge stehen zwei Arten von Problemen im Fokus: zum einen ein ethisches und zum anderen ein rechtliches Problem. Dies liegt daran, wie Kant das Wort „Lüge“ versteht. Lügen im allgemeinen Sprachgebrauch sind nämlich zunächst nur Unwahrheiten, die sich aufteilen lassen in Falschaussagen (falsiloquium), Verstellung (Simulatio) und das Zurückhalten (Dissimulatio) der wahren Gesinnung.6 Diese sind, insofern sie nicht das Recht eines Anderen verletzen, ein Ausdruck unserer Freiheit und unterstehen dem angeborenen Recht, „[…] bloß seine Gedanken mitzuteilen, ihnen etwas zu erzählen oder zu versprechen, es sei wahr oder unaufrichtig […]“.7 Geht jedoch mit dieser Unwahrheit ein rechtlicher Schaden einher, wird dies nach Kant juristisch als Lüge bezeichnet, womit die rechtliche Dimension der Lüge aufgezeigt ist. Dabei stellt Kant jedoch fest, dass neben der juristischen Definition durch eine jede Unwahrheit, wenn sie auch keinen rechtlichen Schaden (nocet) verursacht, dann doch ein Unrecht (laedit) an der Menschheit geschieht.8 Damit ist jede Unwahrheit als Lüge zu verstehen, weshalb schließlich auch Fake News unter den Begriff der Lüge fallen. Insbesondere kommt durch diesen Umstand der Lüge auch eine ethische Dimension zu, nicht zuletzt, weil der Lügner sich und den Belogenen als Mittel zum Zweck gebraucht, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

2.1 Lüge – Ein ethisches Problem

Die Lüge ist etwas, womit jeder schon einmal konfrontiert wurde – sei es in der Rolle des Lügners oder des Belogenen. Während üblicherweise angenommen wird, dass ausschließlich der Belogene durch die Lüge verletzt wird und der Lügner trotz seiner unmoralischen Handlung sogar Profit aus seiner Lüge ziehen kann, geht nach Kant moralisch betrachtet mit der Lüge die Herabwürdigung seiner eigenen Person einher.

Denn derjenige, der sich die Lüge zunutze macht, selbst wenn mit ihr nicht das Recht eines anderen verletzt wird, verliert nach Kant seine Achtung und verletzt seine Menschenwürde. Denn sich zu einer Sache zu äußern und seiner eigenen Äußerung dabei selbst nicht zu glauben, „hat noch geringeren Wert, als wenn er bloß Sache wäre“.9 Kant begründet dies in der Weise, dass er dem Lügner vorwirft, seinem menschlichen Wesen zu widersprechen, welches aus der zusammengenommenen Einheit des „homo noumenon“ und des „homo phaenomenon“ bestimmt ist.10 Diese Einheit ist mit der Lüge schließlich genau dann verletzt, wenn sich der Mensch als „Sprachmaschine“ missbraucht, sodass dann das Gesagte nicht mit dem inneren moralischen Zweck des Sprechers übereinstimmt, der sich doch „gegen sich selbst zur Wahrhaftigkeit verpflichtet“.11 Zwar ist das physische Wesen immer dasjenige, was spricht, seine Aussagen sind jedoch an die Bedingungen des moralischen Wesens gebunden, um die Einheit zu wahren und nicht sich selbst – seinem Wesen nach – zu widersprechen.

Natürlich lassen sich Fälle beobachten, in denen sich das moralische Wesen zu lügen genötigt sehen kann. Damit sind Fälle gemeint, in denen das handelnde Subjekt negative Auswirkungen durch die Wahrheit erwartet. Ein Beispiel wäre die Situation, in der ein guter Freund hören möchte, ob das von ihm zubereitete Essen geschmeckt hat. Ist dies nicht der Fall, könnte man ihn, um seine Gefühle nicht zu verletzen, aus Höflichkeit belügen.12 Hiergegen gibt es aber auch Beispiele, die keine weiteren Alternativen als die Lüge zuzulassen scheinen, weil mit ihr sogar Schlimmeres verhindert werden kann. In seiner Ethik-Vorlesung führt Kant das Beispiel des Verbrechers auf, der einen Unschuldigen bedroht und von ihm verlangt, preiszugeben, wo er sein Geld aufbewahrt.13 Der Unschuldige ist legitimiert, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und zu schweigen. Denn der Verbrecher, so Kant, wird bereits „präsumieren“,14 dass das Opfer seine Gedanken zurückhalten wird. Wenngleich es dem Verbrecher also nicht einmal zusteht, vom Opfer die Wahrheit zu erfahren, würde sich das Opfer moralisch betrachtet dennoch als Lügner degradieren, wenn es dem Verbrecher eine Unwahrheit sagt. Denn mit jeder Unwahrheit oder Lüge geht ein moralisches Unrecht einher, auch wenn sie keinem Menschen unmittelbar Unrecht tut. Ihm zufolge ist die Lüge nämlich unabhängig des mit ihr verfolgten guten Zwecks zu betrachten und daher immer verwerflich. Sollte ihr – aus welchen Gründen auch immer – nachgegeben werden, dann ist dies sogar ein „Verbrechen des Menschen an seiner eigenen Person und eine Nichtswürdigkeit“.15

Darüber hinaus fügt der Lügner nicht allein sich selbst ein Unrecht zu, sondern auch dem Belogenen. Jemanden seine Gesinnung vorzutäuschen, um sich mit der Lüge „aus einer gegenwärtigen Verlegenheit zu ziehen“16 benutzt den Belogenen „bloß als Mittel […], ohne dass dieser zugleich Zweck in sich enthalte“.17 Der Lügner instrumentalisiert damit den Belogenen, um negative Folgen für sich zu vermeiden und sich einen Vorteil zu verschaffen. Dies ist ein Vergehen, da nach Kant jedes vernünftige Wesen immer ein „Zweck an sich selbst“18 ist, sodass jede Handlung diesen Zweck in sich enthalten muss. Ein gleichberechtigter und respektvoller Umgang ist daher mit der Lüge nicht vereinbar.

2.2 Die Lüge – Ein rechtliches Problem

Dem Recht wird innerhalb der kantischen Philosophie eine besondere Rolle zugeschrieben. So kann auf seiner Grundlage Frieden sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen Staaten gestiftet werden. In seiner Abhandlung Zum ewigen Frieden betont Kant, dass ein Friedenszustand nur dann erreicht werden kann, wenn „alle Menschen, die aufeinander wechselseitig einfließen können, […] zu irgendeiner bürgerlichen Verfassung gehören“.19 Dazu ist das „öffentliche Recht“20 erforderlich, um die rechtliche Form des menschlichen Zusammenlebens festzulegen. Aufgrund dieser Tragweite, die mit dem Recht einhergeht, ist nur allzu verständlich, dass nach Kant die Wirksamkeit und die Gültigkeit des Rechts unter allen Umständen gewahrt werden muss.

In seinem berühmten Aufsatz Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen, der noch zu Lebzeiten Kants für kontroverse Diskussionen gesorgt hat, zeigt Kant auf, dass die Lüge insbesondere eine fundamentale Gefahr für die Rechtsordnung darstellt. So werden mit der Lüge die Verträge, auf denen „alle Rechte […] gegründet sind“,21 ungültig und unwirksam. Verträge beruhen nach Kants Ansicht auf Aussagen, die notwendig wahrhaftig sein müssen, um ihre Gültigkeit und Wirksamkeit bewahren zu können. Diese Notwendigkeit ist nur dann gegeben, wenn es eine unbedingte Pflicht zur Wahrhaftigkeit gibt und kein Zweifel daran besteht, dass keiner der Vertragspartner während des Vertragsschlusses lügt und jeder den Vertrag einhalten wird.22 Bestünde demgegenüber eine Legitimation der Lüge, dann müssten die Vertragspartner immer davon ausgehen, dass einer der Vertragspartner die Unwahrheit spricht und vertragsbrüchig wird. Die notwendige Konsequenz hieraus ist, dass keine Verträge mehr untereinander geschlossen und auch alle übrigen Verträge ihre Glaubwürdigkeit einbüßen würden. Dieses schließt die Glaubwürdigkeit der Rechtsverträge ein, wodurch der ganzen Menschheit ein Unrecht zugefügt werden könnte. Mit einem unbedingten Lügenverbot hingegen könnte dieses Unrecht verhindert werden, das überdies nicht nur „den ewigen Frieden […] bewirken [würde], sondern auch in aller Zukunft sichern [könnte]“.23

Während sich Kant in seiner Lügen-Schrift für ein solches Lügenverbot ausspricht, das keine Ausnahmen zulässt, findet sich in seiner Metaphysik der Sitten eine weniger rigorose Betrachtungsweise. Indem Kant hier vor allem den Unterschied zwischen der Lüge im ethischen Sinn und der Lüge im rechtlichen Sinn hervorhebt, kommt er zu dem Schluss, dass dasjenige, was ethisch verboten ist, nicht zwangsweise rechtlich unter Strafe stehen muss.24 Im berühmten „Mörderbeispiel“25 wie auch im Beispiel des oben genannten Verbrechers haben damit die zur Aussage Genötigten zwar eine Pflicht zur Wahrhaftigkeit, die Täter aber kein Recht, die Wahrheit einzufordern. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Wahrheit nicht etwas ist, das jemand besitzt und worauf jemand anderes ein Anrecht haben könnte. Die Verwerflichkeit der Lüge ist dabei allein auf den rechtlichen Schaden begrenzt, der durch die Lüge verursacht werden kann und für den der Lügner schließlich verantwortlich gemacht werden muss.

Anhand eines weiteren Beispiels, das sich in der Metaphysik der Sitten findet, zeigt Kant auf, wie das Recht trotz einer Lüge umgesetzt werden kann und damit grundsätzlich nicht von der Wahrhaftigkeit von Aussagen abhängt.26 Das Beispiel handelt von zwei Personen: Der eine (der Käufer) möchte von dem anderen (dem Verkäufer) ein Pferd erwerben, wobei der Verkäufer nicht der rechtmäßige Besitzer des Pferdes ist. Der Käufer geht jedoch davon aus, dass der Verkäufer der Eigentümer des Pferdes ist und schließt mit ihm daher einen Kaufvertrag ab. Ein rechtlicher Schaden wird dem Käufer durch das lügenhafte Vorgeben seines Gegenübers, das vorgibt, rechtmäßiger Besitzer des Pferdes zu sein, insofern zugefügt, als dem Käufer der „Titel der Erwerbung“27 fehlt, sodass dem wahren Eigentümer („dem Bestohlenen“) immer das „Recht der Wiedererlangung“28 gegeben ist.

Die Lüge fällt demnach genau dann in den Gegenstandbereich des Rechts, wenn mit ihr ein Schaden an einer konkreten Person verursacht wurde. Interessanterweise steht dieses konträr zu dem, was Kant in seiner Lügen-Schrift annimmt. Die Lüge füge nämlich jederzeit jemandem einen Schaden zu, „[…] wenn gleich nicht einem anderen Menschen, dann doch der Menschheit überhaupt“,29 nicht zuletzt, weil mit ihr einhergehend die Rechtsverträge und so auch die Rechtsordnung unwirksam werden. Mit Rückgriff auf das oben genannte Beispiel kann jedoch aufgezeigt werden, dass das Lügen in Verträgen weder Einfluss auf ihre Wirksamkeit noch Gültigkeit hat. In einem bürgerlichen Zustand, der durch das öffentliche Recht bestimmt ist, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Kaufvertrags trotz der Lüge des Verkäufers immer noch gewährleistet. Sollte demnach jemand auf einem „öffentliche[n], durchs Polizeigesetz geordneten Markt“,30 auf dem alle Regeln des Kaufens und Verkaufens befolgt werden, ein Pferd erworben haben, dann ist dieser Kauf rechtmäßig und wirksam, unabhängig davon, ob der Verkäufer der rechtmäßige Besitzer ist. Die Lüge des Verkäufers, sich als den rechtmäßigen Eigentümer auszugeben, macht den Vertrag deshalb nicht unwirksam. Sein falsches Vorgeben, rechtmäßiger Besitzer zu sein, führt lediglich zu einem Vertragsbruch, über das ein Gerichtshof als dritte Instanz, die die „distributive Gerechtigkeit“31 verkörpert, urteilen kann.

Kants Annahme, dass die Lüge die Rechtsverträge unbrauchbar macht, scheint demnach unbegründet. Innerhalb eines rechtlichen Zustands kann nämlich jede Lüge, die einen rechtlichen Schaden verursacht, auch rechtlich bestraft werden. Somit führt die Lüge in Verträgen zwar zu Vertragsbruch, wodurch jedoch diese weder ihre Wirksamkeit noch Gültigkeit verlieren. Die Notwendigkeit der Wahrhaftigkeit als Grundlage einer positiven Rechtsordnung ist somit nicht gegeben und wenn, dann nur bedingt, indem jede Lüge, die mit der Rechtsverletzung einhergeht, rechtlich bestraft wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keines Rechts auf Wahrhaftigkeit gegenüber anderen bedarf, um einen Rechtszustand zu gewährleisten, wie am Beispiel des Verkäufers gezeigt wurde. Das einzige Recht auf Wahrhaftigkeit, das besteht, ist, dass jeder Einzelne das Recht hat, sich wahrhaftig zu äußern und dafür keine Strafe fürchten muss. Darüber hinaus gibt es auch kein Recht zur Lüge, um beispielsweise Unrecht abzuwenden, da in der Konsequenz des Lügens eine Rechtsverletzung entstehen könnte, die bestraft werden müsste. Mit einem Recht auf Lügen würden diese Rechtsverletzungen ungestraft bleiben müssen. Somit könnte der Lügner im Mörderbeispiel für entstehende Schäden für seine Lüge verantwortlich gemacht werden, jedoch nicht der Wahrhaftige, falls der Mörder seinen Freund mittels der erhaltenen Information ermorden sollte.

3 Rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen von Fake News

Auf das gesellschaftlich aktuelle Problem von Fake News angewandt stellt sich zunächst grundlegend die Frage, ob sie – wie die Lüge – ein rechtliches Problem darstellen und inwiefern man rechtlich fähig ist, gegen diese vorzugehen und sie einzudämmen. In der Gegenüberstellung der beiden Begriffe „Lüge“ und „Fake News“, wird das Problem der Lüge durch das Phänomen von Fake News auf eine andere Ebene gehoben: Während mit der Lüge aus Kantischer Sicht lediglich eine Falschaussage verbunden ist, besteht bei Fake News darüber hinaus oft eine explizite Täuschungsabsicht.32 Über den Aspekt der Lüge hinausgehend werden mittels Fake News zwar auch bewusste Unwahrheiten verbreitet, die jedoch auch eine Täuschungsabsicht verfolgen, deren übergeordnetes Ziel es ist, mithilfe bestimmter Weltbilder die politische und rechtliche Ordnung zu destabilisieren. Wie bei der Lüge geht also auch der Urheber von Fake News davon aus, dass das, was er mitteilt, unwahr ist.33 Fake News erfüllen daneben den Zweck, den Rezipienten glauben zu lassen, dass die jeweiligen Aussagen auch wahr sind. Die Täuschung erfolgt damit nicht zufällig, sondern absichtlich und oftmals mit der Intention, politisch Einfluss nehmen zu wollen und die politischen Gegner zu schwächen. Mit Fake News werden zu diesem Zweck Lügen über einzelne Personen oder Personengruppen gestreut, um sie öffentlich zu diffamieren. Im deutschen Strafgesetzbuch werden Fake News daher nicht unter dem Aspekt der Lüge oder Wahrheit kriminalisiert, sondern auf Grundlage „lügenexterner Rechtsgüter wie Vermögen, Rechtspflege oder Ehre“34 bestraft. Aus rechtlicher Perspektive werden Fake News also unter der mit ihnen verbundenen Täuschungsabsicht verhandelt, mit der ein rechtlicher Schaden für die herabgewürdigte Person einhergeht.

Die öffentliche Herabwürdigung einer Person durch Fake News wäre dann beispielsweise als „üble Nachrede“35 oder in manchen Fällen sogar als „Volksverhetzung“36 einzuordnen, die wie bei der üblen Nachrede mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Nach dem Gesetz muss mit der Leugnung der öffentliche Frieden gestört werden, um als solche bestraft zu werden, sodass der „Schutz des öffentlichen Friedens überwiegend als Rechtsgut des Straftatbestands angenommen“37 wird. Dem Gesetz selbst liegt zwar die Annahme zugrunde, dass zum Beispiel mit der Holocaust-Leugnung eine „Billigung des Nationalsozialismus“38 einhergeht, womit jedoch nicht zwangsweise die mit der Lüge einhergehende Verletzung der Menschenwürde als Rechtsgut dem Straftatbestand zugerechnet wird. Es zeigt sich also, dass die Holocaust-Leugnung nicht als Lüge an sich kriminalisiert wird, sondern allein die mit ihr verletzten Rechtsgüter bestraft werden.

Neben der Verfolgung politischer Ziele wird mit Fake News außerdem der übergreifende Zweck angestrebt, die demokratische Ordnung zu destabilisieren.39 Dazu zählt unter anderem auch, die Methoden von Wissenschaft und Forschung in Zweifel zu ziehen.40 Eine mögliche Erklärung für dieses Phänomen beruht auf dem wachsenden Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und damit auch gegenüber der Wissenschaft.41 In der Konsequenz ist mit Kant argumentierend davon auszugehen, dass sich auf diesem Misstrauen eine Art radikaler Konstruktivismus begründet, der eine objektive Wahrheit und wissenschaftlichen Fortschritt unmöglich macht.42 Dieser Umstand soll im Folgenden näher erläutert werden.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass nach Kant das Wissen des Menschen auf Grundlage von Erzählungen und Erfahrungen erweitert wird.43 Da der Mensch nicht dazu fähig ist, alles selbst erfahren zu können, aber wissbegierig ist, muss er zwangsweise auf die Erfahrungen und Erzählungen anderer Menschen zurückgreifen. Sollten nun grundsätzlich „falsche Nachrichten erdichtet“,44 das heißt, falsche Erfahrungen in den Erzählungen wiedergegeben werden, dann kann die Befriedigung der „Wißbegierde des Menschen“45 beeinträchtigt werden. Wenn nun Gemeinschaftsmitglieder realisieren, dass ihre Mitglieder potentiell falsche Nachrichten verbreiten, dann besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie dem Wissensgehalt jeder Aussage misstrauen. Schließlich führt dies dazu, dass sie allein ihren eigenen subjektiven Erfahrungen vertrauen und es somit unmöglich wird, eine gemeinsame gesellschaftlich akzeptierte und objektive Wahrheit zu etablieren.

In der Folge wird alles Wissen grundsätzlich infrage gestellt. Dies betrifft insbesondere sämtliche wissenschaftlichen Untersuchungen. Wenn nicht auf bereits gewonnene Ergebnisse zurückgegriffen werden kann und damit jede Erkenntnis wieder neu hervorgebracht werden muss, ist der Fortschritt gehemmt. Selbst wenn Ergebnisse aus wissenschaftlichen Studien kommuniziert und als wahr angenommen werden, ist es ausgeschlossen, dass aus Falschaussagen, die eben auf Unwahrheiten beruhen, weitere Einsichten gewonnen werden können, was in der Konsequenz den wissenschaftlichen Fortschritt im Allgemeinen beeinträchtigt. Wäre es Kopernikus nicht erlaubt gewesen, das heliozentrische Weltsystem zumindest als Hypothese anzunehmen, sondern wenn er gezwungen gewesen wäre, seine Erkenntnisse im Auftrag der katholischen Kirche zu verbergen, wie dies einst von Galileo Galilei gefordert wurde, dann hätte Newton vielleicht nicht feststellen können, dass die von der Erde bereits bekannte Schwerkraft auch für die Planetenbahn verantwortlich ist. Denn ein solches Modell kann aufgrund der Masse der Sonne, die sehr viel größer ist als die aller anderen Planeten, nur ein heliozentrisches sein. Somit bauen beide Erkenntnisse notwendigerweise aufeinander auf, sodass zwar das zweite die Bestätigung für Kopernikus‘ Hypothese war, aber ohne diese Hypothese Newton auf seine Erkenntnis vielleicht nicht gekommen wäre.

Natürlich ist es dem Menschen nicht immer möglich, aus seinen Erfahrungen direkt Erkenntnisse zu gewinnen. So kann dieser schließlich auch irren, sodass notwendigerweise „nicht alles wahr ist, was ein Mensch dafür hält“.46 Dennoch muss er wahrhaftig sein, das heißt, nicht etwas „für wahr ausgeben, dessen man sich doch als unwahr bewußt ist“47 und nicht etwas für gewiss ausgeben, „wovon man sich doch bewußt ist, subjektiv ungewiß zu sein“.48 Denn nur aus einer wahrhaftigen Weitergabe unserer Erkenntnisse kann neues Wissen gewonnen werden, wovon schließlich der gemeinschaftliche und wissenschaftliche Fortschritt abhängig ist. Wie für jede andere Aussage auch, über deren Wahrheitsgehalt Unsicherheit besteht, gibt es doch immer einen Prüfstein, der eingesetzt werden kann. Bei jeder vermeintlichen Wahrheit über die Geschehnisse in der Natur, die ich ausspreche, kann ich mittels empirischer Gesetze prüfen, ob der von mir für wahr gehaltene Grundsatz des Naturgeschehens mit diesen übereinstimmt. Damit sind beispielsweise Fake News in gleicher Weise zu behandeln wie Träume und Täuschungen: Sähe ich einen Stift nach oben fallen, wüsste ich nicht, wenn ich diesem Ereignis einer Prüfung unterziehe, welches Gesetz diesem Vorgang korrespondiert. Auf diese Art ist es jedem möglich, seine Glaubenssätze zu prüfen, wodurch er oder sie eine Verantwortung hat, es auch zu tun.

4 Das Subjekt und sein Anspruch auf Selbstbestimmung

Kant folgend sollte aufgezeigt werden, welche nachteiligen Konsequenzen mit der Lüge für die Gesellschaft einhergehen. Im Folgenden soll dargelegt werden, welche Schlüsse daraus gezogen werden können. Nach Kant wird durch die Lüge der Gemeinschaft geschadet und die Würde des Menschen verletzt, sodass er zu Recht zu dem Schluss kommt, dass die Lüge, die einem anderen rechtlich Schaden zufügt, unter einem rechtlichen Verbot zu stehen hat. So ist auch unser Rechtsstaat – mit Einschränkungen – dazu befähigt, gegen Lügen und Fake News vorzugehen. Ein uneingeschränktes rechtliches Lügenverbot, so wie Kant es fordert, gleicht jedoch einer Zensur, die auch Lügen betreffen kann, die nicht unmittelbar zu Rechtsverletzungen führen oder sogar hilfreich sein könnten (vgl. Mörderbeispiel).

Eine praktikablere Lösung bietet Dietz an, indem sie die „Einrichtung verantwortlicher Instanzen medialer Selbstkontrolle, die nach transparenten Verfahren die Einhaltung von Grundregeln medialer Kommunikation sichern“,49 einfordert. Ob jedoch eine solche Kontrollinstanz dem weiterhin bestehenden und offensichtlichen Misstrauen gegenüber Gesellschaft, Politik und Wissenschaft entgegenwirken kann, ist zweifelhaft. Der Argumentation von Dietz folgend, ist es nämlich nicht eindeutig, inwiefern dieses Misstrauen ein Symptom der Falschmeldungen ist oder die Falschmeldungen ein Symptom des Misstrauens.50 Daher ist es nicht offensichtlich, ob ein Verbot der Falschmeldungen entweder allein die Symptome des eigentlichen Problems oder vielleicht doch die tatsächlichen Ursachen bekämpft. Sollten Fake News nämlich nur das Symptom des Misstrauens sein, hätte das Problem weitgehendere Konsequenzen, die durch eine Kontrollinstanz nicht beseitigt werden können. Ohne die Gewissheit, dass Aussagen zum einen wahrhaftig sind und zum anderen auch ohne Bedenken für wahrhaftig gehalten werden können, kann dieses Misstrauen nicht aufgehoben werden. Mit diesem Misstrauen müssen die Gesprächspartner in ihrer Kommunikation grundsätzlich annehmen, dass die Aussagen des Gegenübers lügenhaft sind oder zumindest gelogen sein können. Die Konsequenz wäre schließlich, dass das Subjekt auf sich gestellt ist, indem es keinen anderen Aussagen als seinen eigenen vertraut und jede Erkenntnis, die es nicht selbst erlebt oder erfahren hat, nicht als solche für wahrhaftig hält. Ein Phänomen, welches wir heute wahrnehmen können und unter dem Titel des „Postfaktischen“ verorten. Es beschreibt Menschen, die sich von der Gemeinschaft distanzieren, da sie dem etablierten Verständnis von Wahrheit nicht mehr vertrauen und sich allein auf ihre eigene Wahrnehmung sowie Emotionen verlassen. Sie sprechen ihrer subjektiven Wahrnehmung eine höhere Wahrhaftigkeit zu als den Fakten, die sich gerade durch ihre Objektivität als gemeinschaftlicher Konsens auszeichnen.51

Nachdem die rechtlichen Schlüsse aus Kants Analyse dargelegt wurden, soll nun auf die ethischen Schlüsse eingegangen werden. Ethisch gesehen konnte aufgezeigt werden, dass sich der Lügner mit seiner Lüge nicht nur herabwürdigt, sondern auch seinem eigenen moralischen Wesen zuwiderhandelt. Um jedoch die Verwerflichkeit der Lüge für sich und für die anderen zu erkennen, muss sich jeder als Mensch (das heißt als ein Teil der Menschheit) und damit als Zweck an sich begreifen.52 Sich selbst Zwecke setzen und damit über sich selbst bestimmen zu können, setzt nicht allein Vernunft, sondern ein Handeln nach Vernunft voraus. Mehr als 200 Jahre nach der Epoche der Aufklärung und Kants Schriften stellt sich nun die Frage, ob wir durch sie dem Handeln nach Vernunft nähergekommen sind. Aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, in der Fake News gegen andere Personen oder Personengruppen genutzt werden sowie des anhaltenden und wachsenden Rechtspopulismus innerhalb Europas, ist zu bezweifeln, dass der heutige Mensch sich selbst und andere Menschen als Zweck an sich betrachtet und selbstbestimmt ist. Im Allgemeinen ist zumindest heute sogar zu konstatieren, dass sich die Selbstbestimmtheit der Person allein auf die Selbsterhaltung reduziert hat. Eine mögliche Begründung für diese Entwicklung bietet Adorno an, wenn er behauptet, dass gerade die Aufklärung entgegen ihrer eigentlichen Intention diese Problematik durch ihren unbedingten Appell an die Vernunft herbeigeführt hat.53 Es ist schließlich die Dominanz der „instrumentellen Vernunft“, worin Adorno und Horkheimer das Scheitern der Aufklärung begründet sehen, welches im Folgenden näher beleuchtet werden soll.54

Unter dem Begriff der instrumentellen Vernunft ist nach Horkheimer eine Vernunft zu verstehen, die durch die Technisierung und Rationalisierung der Welt, ihre „Zwecksetzungskompetenz“55 verliere. Somit kann sie zwar über die Mittel, mit denen bestimmte Zwecke erreicht werden sollen, jedoch nicht über die Zwecke selbst urteilen oder reflektieren.56 Die Zwecke können schließlich noch so „unvernünftig“ sein, denn wesentlich ist, dass die Mittel zur Erreichung der Zwecke die maximale Effizienz aufweisen. Der einzige Zweck, den die instrumentelle Vernunft vorgibt, ist die Selbsterhaltung des Menschen.57 Im Sinne von Hobbes argumentiert Adorno, dass gerade die instrumentelle Vernunft den Menschen befähigt, sich seiner eigenen Zukunft sicher zu sein, dass er damit einhergehend Zukunftsprognosen aufstellen kann, wodurch er wiederum um seine Zukunft besorgt ist.58 In der Moderne kann die Gesellschaft als das Mittel verstanden werden, das zur Erreichung dieses Zwecks wesentlich ist. Um sich selbst zu erhalten, muss die Erhaltung der Gesellschaft gewährleistet sein. Dieses gelingt nur dann, wenn jedes Mitglied seine Funktion erfüllt, wodurch jedoch gleichzeitig eine Absage seiner Individualität folgen muss.59 Aus dieser Perspektive betrachtet, erscheinen die Fake News und der Rechtspopulismus als eine Rebellion gegen den „Mainstream“, die für den Moment ein Gefühl der Selbstbestimmung auslöst. Doch nach Adorno liegt auch dieser Rebellion die Selbsterhaltung zugrunde, da die Forderungen der Rechtspopulisten zu einer noch homogeneren Gesellschaft führen und den Individualismus an sich angreifen.

Um der Adornoschen Utopie eines „solidarischen Verbundes der Individuen“60 sowie der kantischen Vorstellung des Kosmopolitismus gerecht zu werden, ist es notwendig, dass die Gesellschaft 1. nicht weiter als Mittel zum Zweck gebraucht wird, das heißt nicht allein zur Selbsterhaltung dienen kann, und 2. die Gesellschaftsmitglieder nicht weiter als Mittel zum Zweck genutzt werden können, das heißt, zur Erhaltung der Gesellschaft dienen. Die Gesellschaft muss gesellschaftsfähiger werden, indem sie jedes Individuum als solches aufnimmt und Mitglieder nicht aufgrund dessen bewertet und ausschließt, ob sie ziel- oder gewinnbringend sind. Vielleicht gelingt es dem Menschen auf diese Art, die Dominanz des Selberhaltungstriebs anzufechten und sich selbst sowie jedem Gesellschaftsmitglied einen Selbstwert zuzuschreiben.

Biography

Eytan Celik is a Ph.D. student at the University of Bayreuth. She is currently writing a dissertation on the relationship between freedom and law in Kant’s philosophy. Her research interests focus on central questions in moral philosophy.

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1

Vgl. Äsop, Fabeln, p. 207 [210]. Wobei der genaue Wortlaut wie folgt lautet: „Das man ihnen [den Lügnern] nicht mehr glaubt, auch wenn sie die Wahrheit sagen.“ Ähnliche Wendungen in anderen Kontexten vgl. Cicero, De divinatione 2, p. 146.

2

Vgl. Collodi, Pinocchios Abenteuer.

3

Hier sei auf einige Aufsätze verwiesen, die sich ausgiebig mit dem Lügenproblem bei Kant auseinandersetzen: Cholbi, The Murderer at the Door; Geismann, Versuch über Kants rechtliches Verbot der Lüge; Klemme, Perspektiven der Interpretation. Timmermann, Kant und die Lüge aus Pflicht; Schüssler, Kants ethisches Lügenverbot.

4

Vgl. Oberer, Zur Vor- und Nachgeschichte der Lehre Kants vom Recht der Lüge, p. 7.

5

Kant, MS/RL, AA 06, p. 238. Im Folgenden werden Kants Schriften nach der Akademie-Ausgabe unter Angabe der Sigle und der Band- und Seitenzahl zitiert.

6

Vgl. Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 286.

7

Kant, MS/RL, AA 06, p. 238.

8

Kant, VRML, AA 08, p. 428.

9

Kant, MS/TL, AA 06, p. 429.

10

Vgl. Kant, MS/TL, AA 06, p. 429.

11

Kant, MS/TL, AA 06, p. 429.

12

Kant, MS/TL, AA 06, p. 431.

13

Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 286.

14

Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 286.

15

Kant, MS/TL, AA 06, p. 430.

16

Kant, MS/TL, AA 06, p. 402.

17

Kant, MS/TL, AA 06, p. 429 et seq.

18

Kant, GMS, AA 04, p. 428.

19

Kant, ZeF, AA 08, p. 350.

20

Kant, MS/RL AA 06, p. 306.

21

Kant, VRML, AA 08, p. 426.

22

„[…] weil Wahrhaftigkeit eine Pflicht ist, die als die Basis aller auf Vertrag zu gründenden Pflichten angesehn werden muß, deren Gesetz, wenn man ihr auch nur die geringste Ausnahme einräumt, schwankend und unnütz gemacht wird.“ VRML, AA 08, p. 427.

23

Kant, VNAEF, AA 08, p. 422.

24

Vgl. Timmermann, Einleitung zu Immanuel Kants Verbot der Lüge, p. 197.

25

Das bekannte Mörderbeispiel behandelt Kant in seiner Lügen-Schrift (VRML), um auf die Vorwürfe des Rigorismus des französischen Philosophen Benjamin Constant einzugehen. Das Mörderbeispiel handelt von drei Akteuren: Von dem Mörder, einem schutzsuchenden Freund und dem Handelnden. Das Beispiel beginnt mit dem Schutzsuchenden, der vor dem Mörder davonläuft und bei dem befreundeten Handelnden schließlich Schutz sucht und erbittet. Der Mörder, der dem Schutzsuchenden gefolgt ist, fragt schließlich den Handelnden nach dem Aufenthaltsort desselben.

26

Kant, MS/RL, AA 06, p. 301.

27

Kant, MS/RL, AA 06, p. 301.

28

Kant, MS/RL, AA 06, p. 301.

29

Kant, VRML, AA 08, p. 426.

30

Kant, MS/RL, AA 06, p. 303.

31

Kant, MS/RL, AA 06, p. 302.

32

In der Forschungsliteratur herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Begriff Fake News zu definieren ist. So wird beispielsweise diskutiert, ob das Kriterium der Täuschungsabsicht eine notwendige Bedingung von Fake News ist. Vgl. Zimmermann/Kohring, Aktuelle Desinformation – Definition und Einordnung einer gesellschaftlichen Herausforderung, p. 25. Fake News können schließlich auch zur Machtdemonstration genutzt werden, wenn diese in der Öffentlichkeit bereits als solche bekannt gegeben werden. In dieser Hinsicht beabsichtigt der Verfasser nicht zu täuschen, sondern zeigt sich der Wahrheit gegenüber gleichgültig. In diesem Fall ist nach Frankfurt jedoch von „Bullshit“ die Rede, vgl. Frankfurt, On Bullshit, p. 60 et seq. Ähnlich umstritten ist die Annahme, ob mit der Lüge notwendigerweise eine Täuschungsabsicht verfolgt wird. Der Lüge liegt für gewöhnlich die Definition zugrunde, dass man a) etwas sagt, was man selbst für falsch hält und b) die Absicht hat, jemanden glauben zu lassen, dass das wahr ist, was man sagt. Vgl. Jaster/Lanius, „Fake News“ in Politik und Öffentlichkeit, p. 254, die in ihrer Untersuchung von der Prämisse ausgehen, dass sowohl Fake News als auch Lüge eine Täuschungsabsicht verfolgen. Dem entgegengesetzt vertritt beispielsweise Fallis die Meinung, dass eine Falschaussage bereits als eine Lüge einzuordnen und damit unabhängig der jeweiligen Absicht, die mit ihr verfolgt wird, zu begreifen ist, vgl. Fallis, Are Bald-Faced Lies Deceptive after All?, p. 83.

33

Dies markiert darüber hinaus einen wesentlichen Unterschied zwischen Fake News und Verschwörungstheorien, da letztere nicht von bewussten Lügen, sondern von ihrer eigenen Wahrheit ausgehen, die jedoch auf Falschaussagen gründen können. So werden Fake News auch als Instrument zur Legitimation von Verschwörungstheorien genutzt. Grundsätzlich gehen diese nämlich von der Annahme aus, dass Falschaussagen oder Fake News über spezielle Ereignisse von der Regierung oder bestimmten Personengruppen verbreitet werden, um der Bevölkerung die Wahrheit vorzuenthalten. Vgl. Götz-Votteler/Hespers, Alternative Wirklichkeiten?, p. 34. Aus diesem Grund ist eine Verschwörungstheorie der Versuch, „wichtige Ereignisse in Folge derartiger geheimer Absprachen und Aktionen zu erklären“. Hepfer, Verschwörungstheorien – Eine philosophische Kritik der Unvernunft, p. 30.

34

Saliger, Kann und soll das Recht die Lüge verbieten?, p. 102.

35

§186 Strafgesetzbuch (StgB).

36

§130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StgB.

37

Saliger, Kann und soll das Recht die Lüge verbieten?, p. 102.

38

Saliger, Kann und soll das Recht die Lüge verbieten?, p. 102.

39

Vgl. Jaster/Lanius, „Fake News“ in Politik und Öffentlichkeit, p. 258.

40

Dafür werden die konventionellen Kriterien von empirischen Tatsachen und wissenschaftlicher Gültigkeit durch alternative Wahrheiten ersetzt. Lewandowsky/Ecker/Cook, Beyond Misinformation. Understanding and Coping With the ‘Post-Truth’ Era, p. 360.

41

Vgl. Zimmermann/Kohring, Aktuelle Desinformation – Definition und Einordnung einer gesellschaftlichen Herausforderung, p. 31.

42

Der radikale Konstruktivismus geht davon aus, dass eine objektive Wahrheit nicht möglich ist, da wir mit der Begrenztheit unserer Sinneswahrnehmungen nicht die absolute Wirklichkeit erkennen können. Infolgedessen gibt es auch keine Unterscheidung zwischen Richtig oder Falsch. Daraus folgt, dass Fake News als Falschaussagen im Sinne des radikalen Konstruktivismus keiner Kritik unterzogen werden können. Auf Grundlage dieser Argumentation sind schließlich alle Nachrichten bloß konstruiert, wodurch das Nutzen von Fake News als gerechtfertigt erscheinen. Für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konstruktivismus vgl. Hanisch, Darstellung und Kritik des Konstruktivismus aus kritisch-rationaler Perspektive, p. 71. Inwiefern Fake News als Folge eines radikalen Konstruktivismus verstanden werden können, vgl. Mitterer, The Fake News Debate. Brief comments, p. 218.

43

Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 287.

44

Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 287.

45

Kant, Eine Vorlesung Kants über Ethik, p. 287.

46

Kant, VNAEF, AA 08, p. 421.

47

Kant, VNAEF, AA 08, p. 421.

48

Kant, VNAEF, AA 08, p. 422.

49

Dietz, Lügen in Privatleben, Politik und Massenmedien, p. 399.

50

Vgl. Dietz, Lügen in Privatleben, Politik und Massenmedien, p. 399. Abzustreiten ist jedoch nicht, wie Wang/Huang aufzeigen, dass die politische Einstellung durch Fake News beeinflusst, und damit das Misstrauen durch die Verbreitung von Fake News über die Regierung gestärkt werden kann. Wang/Huang, When ‘Fake News’ Becomes Real: The Consequences of False Government Denials in an Authoritarian Country, p. 756. Ob sie jedoch nur Symptom oder doch Ursache des politischen Misstrauens sind, ist damit nicht gesagt.

51

Vgl. für eine ausführlichere Problemdarstellung: Gesellschaft für deutsche Sprache, Pressemitteilung.

52

Vgl. Gerhardt, Selbstbestimmung, p. 136.

53

Kant hat zum Beispiel in seiner Schrift Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? zur Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit aufgerufen, indem sich dieser seines eigenen Verstandes bedienen soll. Vgl. WA, AA 08: 35. Adorno und Horkheimer vertreten die Ansicht, dass seit der Aufklärung die Vernunft instrumentalisiert wird, indem sie „zum bloßen Hilfsmittel der Wirtschaftsapparatur“ wurde. Vgl. Horkheimer/Adorno, Dialektik der Aufklärung, p. 36.

54

Vgl. Jepsen, Adornos kritische Theorie der Selbstbestimmung, p. 43.

55

Rohbeck, Instrumentelle Vernunft, p. 651.

56

Vgl. Horkheimer, Zur Kritik der instrumentellen Vernunft, p. 27.

57

Vgl. Jepsen, Adornos kritische Theorie der Selbstbestimmung, p. 50.

58

Vgl. Ottmann, Hobbes, Widersprüche einer Philosophie der Macht, p. 79; und außerdem vgl. Früchtl, „Großartige Zweideutigkeit“: Kant, pp. 311–316.

59

Vgl. Jepsen, Adornos kritische Theorie der Selbstbestimmung, p. 51.

60

Jepsen, Aporien negativer Politik?, p. 219.

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